BahnCard fällt nicht unter Verbraucherschutzgesetz (Allgemeines Forum)

musicus, Mittwoch, 21.05.2025, 12:20 (vor 211 Tagen) @ zettelbox
bearbeitet von musicus, Mittwoch, 21.05.2025, 12:21

Das Verfahren ist Ende letzten Jahres beendet, s.o.
OLG Frankfurt Az. 6 U 206/23
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/sechswoechige-kuendigungsfrist-der...

Danke für den Hinweis, das war mir entgangen.
Ich hätte unter teleologischer Auslegung ein anderes Urteil erwartet und bin überrascht, dass das OLG Bahncards hier ausnimmt. Aber dem muss man dann zunächst folgen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies im Gesetz zukünftig angepasst wird, indem man die Beschränkung auf Produkte und Dienstleistungen aufweicht.

...zumal der EuGH bereits festgestellt hat, dass BahnCards grundsätzlich Dienstleistungen sind (C‑583/18 vom 12.03.2020) - das Gericht urteilte lediglich, dass dieser Dienstleistungsbegriff nicht mit jenem des § 309 BGB ident sei. Sehr spannend. Ungeachtet dieser zwischenzeitlichen uniosrechtlichen Klärung ließ das OLG mit Verweis auf das zehn Jahre ältere Fan-BC-Urteil (BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09) keine Revision zu.

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