BahnCard fällt nicht unter Verbraucher­schutz­gesetz (Allgemeines Forum)

zettelbox, Mittwoch, 21.05.2025, 09:12 (vor 211 Tagen) @ Henrik

Das Verfahren ist Ende letzten Jahres beendet, s.o.
OLG Frank­furt Az. 6 U 206/23
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/sechswoechige-kuendigungsfrist-der...

Danke für den Hinweis, das war mir entgangen.
Ich hätte unter teleologischer Auslegung ein anderes Urteil erwartet und bin überrascht, dass das OLG Bahncards hier ausnimmt. Aber dem muss man dann zunächst folgen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies im Gesetz zukünftig angepasst wird, indem man die Beschränkung auf Produkte und Dienstleistungen aufweicht. Das ist aber Spekulation.

Das verschlechtert die Situation aus juristischer Sicht für den TE natürlich deutlich.


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