Bargeldannahmepflicht in Bus/ Straßenbahn: Woraus folgt das? (Allgemeines Forum)

sfn17, Samstag, 27.06.2020, 18:51 (vor 149 Tagen) @ martarosenberg
bearbeitet von sfn17, Samstag, 27.06.2020, 18:55

Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen


woraus ich folgere, dass ein Anspruch auf Erwerb eines Fahrausweises im Fahrzeug besteht.

Nein.

Wenn das VU eigene Bestimmungen (Tarif- und Beförderungsbestimmungen) festgelegt und genehmigt bekommen hat, gelten zunächst diese Bestimmungen, z.B. dass der Fahrgast sich vorher an einem Automaten zu schaffen machen soll.

Das, was Du da gefunden hast, ist bloß die Rückfallebene. (Falls z.B. ein Nachbarschaftsverein einen Quartiersbus einrichten möchte.)

Es würden außerdem zahllose Stadtverkehrsunternehmen sich täglich versündigen, weil in ihren Straßenbahnen keine Tickets mehr beim Fahrer gekauft werden können.

(Gibt's das in Deutschland jetzt überhaupt noch: beim Straßenbahnfahrer Tickets kaufen?)

Was das VU allerdings nicht machen kann, ist Fahrscheine nur gegen unbare Zahlungsmittel anzubieten. Das verstößt gegen das Bundesbankgesetz, wonach Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist.

Mit Privatrecht o.dgl. hat das nichts zu tun. Linienverkehre sind nicht rivatrechtlich. Allein schon, dass eine Konzession erforderlich ist. Privatrecht ist allenfalls beim Taxi (und selbst dann nicht, da es eine Beförderungspflicht gibt) oder bei diesen anderen Fahrtenanbietern, die es da so gab und gibt.


Wen's interessiert: Zum Thema Bargeldausschluss bei öffentlich-rechtlicher Zahlungspflicht wird gerade am EuGH verhandelt.


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