Bargeldannahmepflicht in Bus/ Straßenbahn: Woraus folgt das? (Allgemeines Forum)

Re 8/12, Winterthur, Samstag, 27.06.2020, 14:36 (vor 149 Tagen) @ martarosenberg

Magst Du mir zeigen, wo das steht?

Zur allgemeinen Situation steht bei Wikipedia: "Beim gesetzlichen Zahlungsmittel nutzt der Staat seine hoheitliche Aufgabe, die Währung des Staates innerhalb der Währungsverfassung zu bestimmen, zu organisieren und als Zahlungsmittel vorzuschreiben. Der sich daraus ableitende Annahmezwang für Gläubiger kann unbeschränkt sein (bei Banknoten) oder auch administrativ beschränkt werden (in den meisten Ländern besteht bei Münzen ein beschränkter Annahmezwang)."

Spezifisch für Deutschland folgt weiter: "Bei Euro- und Centmünzen ist die Annahmepflicht auf maximal 50 Münzen „beschränkt“. (...) Auch wenn grundsätzlich die Pflicht zur Annahme von Bargeld gilt, kann in privatrechtlichen Verträgen die Barzahlung ausgeschlossen werden, da für Verträge grundsätzlich die Privatautonomie gilt. Für öffentliche Stellen dagegen gilt aufgrund von § 14 (Abs. 1 Satz 2) die Annahmepflicht, sofern sie nicht durch eine bundesgesetzliche Regelung aufgehoben wurde (...)."

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