Einstweilige Verfügung (Allgemeines Forum)

andy24b, Samstag, 09.05.2015, 21:23 (vor 4208 Tagen) @ ICE-TD
bearbeitet von andy24b, Samstag, 09.05.2015, 21:24

Insofern könnte es sogar ein Vorteil für die GDL sein, wenn es noch keine Entscheidung im Tarifkonflikt bis zum Inkrafttreten des Gesetztes gibt. In einem laufenden Konflikt könnte "die besondere Eilbedürftigkeit" gegeben sein, damit Anlass für eine Einstweilige Verfügung/Anordnung.

Deshalb macht es für mich aus Sicht der Bahn keinen Sinn, wenn die Bahn auf Zeit Spielen würde. Gibt es keinen Tarifkonflikt, könnte es keine Eilbedürftigkeit geben und damit würde das Gesetz auf den großen Stapel beim BVerfG landen und wer weiß wann behalt werden.

Und bei der Entscheidung gilt dann: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand"


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