Mal wieder Weselskys kreative Grundrechtsdefinition (Allgemeines Forum)

Frankfurt (Main) Süd, Montag, 04.05.2015, 13:52 (vor 4214 Tagen) @ andy24b

Sinngemäß sagt Weselsky, man werde die Frage eines eigenständigen Tarifvertrags nicht zum Gegenstand einer Schlichtung machen, weil man auf einen solchen ein Grundrecht habe. Das hört sich gut an, ist aber falsch.

Die GDL hat in der Tat ein Grundrecht darauf, für eigene Tarifverträge zu kämpfen - mit den Mitteln des Arbeitskampfs. Sie hat aber kein Grundrecht darauf, dass dieser Kampf erfolgreich ist. Denn das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gilt für beide Seiten, auch für den Arbeitgeber. Und zu einem Vertrag gehören immer zwei, die sich einigen - sonst wäre es kein Vertrag.

Wenn also die Bahn sich weigert, mit der GDL für bestimmte Berufsgruppen eigene, von denen der EVG abweichende Tarifverträge abzuschließen, dann ist es das Grundrecht der GDL, mit den Mitteln des Arbeitskampfes zu versuchen, die Bahn von dieser Position abzubringen. Genauso ist es aber das Grundrecht der Bahn, bei ihrer Position zu bleiben. Die Frage, wer sich am Ende durchsetzt oder ob es einen Kompromiss gibt und wie der aussieht, ist keine rechtliche.

Es mag taktische und strategische Gründe geben, warum Weselsky keine Schlichtung weil. Mit den Grundrechten kann man deren Ablehnung aber nicht begründen.

Grüße aus dem Breitspurland, wo die Züge nach Plan fahren.


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