Gesetz für Bereiche Daseinsvorsorge (Allgemeines Forum)

ES89, Hamburg / Rostock, Donnerstag, 19.02.2015, 16:47 (vor 4067 Tagen) @ Destear

Deshalb muss aus meiner Sicht das Streikrecht in diesem Bereich durch Gesetz geregelt werden. Und jetzt kommt mir bitte kein Hilfsjurist und erzählt mir, dass das Grundrecht der Tarifautonomie ohne jede Schranke gelten würde. Besonders wichtig ist eine Regelung, die es dem betroffenen Dritten möglich macht, gerichtlich Rechtsschutz gegen den Streik zu ersuchen, wenn dieser unverhältnismäßig ist. Denn bei der jetzigen Rechtslage spielen Drittinteresse vollkommen unsinnigerweise leider keine Rolle.

Ein solches Gesetz gibt es seit Gründung der Bundesrepublik: Artikel 33 GG !

Absatz 4: "Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."

Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, müssen daher durch Beamter erledigt werden. Nicht umsonst waren die Lokführer der Bundesbahn über Jahrzehnte Beamte. Die dürfen dann eben nicht streiken.
Wenn Wählerschaft und Politik aber eben privatwirtschafte Formen besser finden oder gar der Götze "Privat vor Staat" huldigen, dann bekommt man eben das normale Tarifrecht, welches auch das Streikrecht beinhalten.

Regelung, die es dem betroffenen Dritten möglich macht, gerichtlich Rechtsschutz gegen den Streik zu ersuchen, wenn dieser unverhältnismäßig ist.

Bekommt der Dritte dann auch ein Klagerecht, wenn das Verhalten des Arbeitgebers unverhältnismäßig ist?

Hierzu auch in diesem Video ein Interview , in welchem dieses Thema auch kritisch aufgearbeitet wird: Klick.

Danke für den Link.
Allerdings paast der Link nicht zu deinen Argumenten, im Video kommt der Gewerkschafter mit seinen Argumenten wit besser weg als der Jurist.

Ich kann jeden verstehen, der wegen der Streiks sauer ist. Aber das Streikrecht ist heute schon eher zu weit eingeschränkt, zumal die Leitmedien grundsätzlich auf die Streikenden eindreschen.

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