Wahre Worte? (Allgemeines Forum)

andy24b, Donnerstag, 06.11.2014, 08:55 (vor 4178 Tagen) @ martin.elsner

Die Regierung hat es versäumt, diese schon vor langer Zeit in Karlsruhe gekippte Regelung neu zu regeln.

Und der Versuch jetzt klingt vielleicht in der Presse ganz nett für die Leser, in wirklichkeit ist aber unter Garantie wieder so schlampig ausgearbeitet wie fast alle Gesetze in den letzten Jahren. Es wird also irgendwann wieder in Karlsruhe kassiert, da ich mir denken kann, das die GDL da federführend klagen wird. Verständlich. Würde ich auch so tun.

Nachdem des in der BRD noch wenig Erfahrung zu diesem Thema gibt würde ich eine höchstrichterliche Rechtssprechung darüber auch gut finden. Damit wird ein Ausufern kleiner Gewerkschaften mit überbordender Partialinterinteressen ebenso verhindert wie eine Schaffung ausschließlich willfähriger Gewerkschaften durch die Regierung. Jede Macht braucht ein regulativ.

Die GDL hat in der aktuellen Situation hoch gepokert, die Bahn hat sich nicht einschüchtern lassen. ...Die GDL muss jetzt nur noch den für sie richtigen Zeitpunkt finden, um eben ihr Blatt fallen zu lassen.

Und genau da habe ich so meine Bedenken. Mir kommt es vor, als ob sich hier jemand in einen gewissen Rausch spielt. Macht, die nicht an Verantwortung gekoppelt ist halte ich für gefährlich.

Ich bin gespannt, ob die Bahn die Angemessenheit des aktuellen Streikes gerichtlich überprüfen lässt. Ich könnte mir vorstellen, dass die Entscheidung in der Richtung lauten könnte: Er ist "noch" angemessen. Aber Gerichte könnten dann Maßstäbe aufstellen, wie die Angemessenheit von Streiks festgestellt werden kann. Der Bund als Gesetzgeber und gleichzeitiger Eigentümer der Bahn ist gerade im aktuellen Streikgeschehen nicht besonders geeignet dafür.