Verhöhnung des Volkes & politische Ablenkung (Allgemeines Forum)

Neitech_BR611, Baden-Württemberg / Bayern, Mittwoch, 13.11.2024, 19:59 (vor 586 Tagen) @ Barzahlung

Das Deutschland-Ticket (ehemals als 49€-Ticket propagiert) kann ähnlich wie das größere Klimaticket in Österreich (= inkl. Fernverkehr, Westbahn & Co) in seiner aktuellen Form problemlos und ohne Verhöhnung, Verspottung und Spaltung des Volksouveräns fortgeführt werden.

Dazu reicht ein neutraler Blick auf die Zahlen:

Finanzierung durch den Bundeshaushalt 2024 => ca. 1,5 Mrd. €
Finanzierung durch alle Länder gemeinsam 2024 => ca. 1,5 Mrd. €

Gesamtfinanzierung durch den Fiskus damit 3 Mrd. €

Im Jahresdurchschnitt gibt es ca. 11-13 Mio. Deutschlandtickets (je nach Quelle)

Ergebnis:
Jedes D-Ticket wird mit grob 230-270 €/Jahr und somit nur max. 22 € im Monat durch den Fiskus gefördert.

Diese Zahlen basieren auf den Daten des Jahres 2024 in welchem das D-Ticket 49 €/Monat kostete!

Geht man von der geplanten Erhöhung auf 58 € aus, führt dies zu einer Entlastung von etwa 1,3-1,5 Mrd. € im Jahr 2025 (bei gleichbleibenden Bedingungen wie in 2024).

Erkennbare Mehrkosten durch das D-Ticket wurden meines Wissens weder von Bund noch Ländern dargelegt und schon gar nicht begründet.
In allen Diskussionen geht es lediglich um die Finanzierung der vereinbarten 1,5 Mrd. € je Seite (Bund + Länder).

Ich bin daher der Meinung dass hier das Volk vorgeführt und verspottet wird, denn die staatliche Finanzierung hätte bei einem Ticketpreis von 69 € (= 3 Mrd. € Mehreinnahmen) entfallen können.

In anderen Worten: Eine Preiserhöhung von 20 € würde zu einer nicht mehr notwendigen staatlichen Bezuschussung führen. Sämtliche Argumente von Bund und Ländern wären damit aufgelöst.

Ehrliche Politiker würden sich an ihren Amtseid erinnern und diese Option mit ihrem Amtsauftrag in sozial-verträgliche Gesetzgebung überführen.

Vorschlag meinerseits:

Änderung des Deutschlandtickets durch Bindung an das Einkommen.

39 € für Personen mit einem Monatseinkommen <1000 € (entspr. Grundfreibetrag EkSt)
49 € für Personen mit einem Monatseinkommen <1500 €
59 € für Personen mit einem Monatseinkommen <2000 €
69 € für Personen mit einem Monatseinkommen <3000 €
79 € für Personen mit einem Monatseinkommen >3500 €

Damit dürfte sich für die bisherigen 11-13 Mio. D-Ticket Inhaber finanziell kaum etwas ändern und die staatliche Finanzierung auf Bundes- und Länderebene würde 0,00 € betragen.

Bei entsprechender Auslegung (andere Grenzen und Preise) könnte man die Mittelschicht evtl. etwas mehr belasten und mit dem D-Ticket sogar noch einen Überschuss erwirtschaften.
(Die Oberschicht fährt keinen ÖPNV, wie man an den unglaublichen Massen an SUVs in den Innenstädten erkennen kann.)

In meinem Verkehrsverbund kostet ein reguläres Monatsticket 230 €. Ich gehe davon aus, dass ein wesentlicher Teil aller D-Ticket-Nutzer durch die aktuellen 49 € erheblich Geld sparen und damit die (vom D-Ticket unabhängige) hohe Inflation abfedern.

Außerdem ist davon auszugehen, dass die ca. 18% wahlberechtigten Deutschen die aktuell mit einem D-Ticket zur Arbeit kommen, den Fortbestand des D-Tickets in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen.

Und um das Ganze noch mit Einnahmen ins Verhältnis zu setzen:
2023 betrugen die Einnahmen im Bund durch CO2-Abgaben stattliche 18,4 Mrd. Euro.
2024 werden die Einnahmen nach Schätzung der Bundesregierung ca. 21 Mrd. Euro betragen.

Zudem wurde bereits 2022 das D-Ticket von Bund und Ländern für die Jahre 2023 bis einschließlich 2025 mit je 4,5 Mrd. € (insgesamt somit 9 Mrd. Euro) beschlossen.

Dass das Bundeskabinett einen Anteil der 2025er Auszahlung um 350 Mio. € verschiebt, darf die Länder zurecht "Aufregen", einen Rückzieher kann der Bund verfassungsgemäß jedoch nicht durchführen, da er sich auf die 4,5 Mio € Anteil verpflichtet hat.

Hinweis gegen etwaigen Whataboutism oder Ablenkungen:
Schüler- und Studententickets gibt es seit Jahrzehnten und diese wurden auch bisher nicht mit anderen politischen Projekten vermischt.
Genau so wenig wurden etwaige Sozialtarife für den ÖPNV durch das Arbeitsamt und die Sozialkasse in früheren politischen Diskussionen angeführt.

Meine genannten Einkommensgrenzen für eine Preisstaffelung sind lediglich ein Vorschlag. Um die Sozialverträglichkeit bewerten zu könne müsste man nur bei den aktuellen D-Ticket-Besitzern ihr jeweiliges Einkommen erfassen und nach einem entsprechenden Zeitraum auswerten.

Ich bin so gesehen sogar der Auffassung dass hier ein Politikversagen von allen Parteien die dem D-Ticket zugestimmt haben vorliegt, denn diese Erfassung hätte man bereits seit Einführung des D-Tickets anonymisiert durchführen können.
Man hätte dies zudem durch eine kreative, finanziell vernachlässigbare, Förderung durch das Finanzamt "Jeden Monat in dem das D-Ticket gekauft wurde, gibt es 5 € EKSt-Nachlass als Klimaprämie" => dadurch hätte das Finanzamt (das ohnehin alles über die Einkommensverhältnisse verfassungsgemäß weiß) einen klaren Überblick.

In Österreich gibt es eine ähnliche Prämie für Reparaturen (Ressourcenschonung) => Stichwort Reparaturbonus des Österreichischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Innovation.

Kurzum: Lasst Euch nicht hinters Licht führen, das D-Ticket wäre aktuell für 69 € selbsttragend und mit politischem Willen könnte man es sogar sozial gerechter gestalten und damit noch (kostenneutral) für mehr Bürger attraktiv in die Zukunft führen.

Das Geplärre von den nicht-lösungsorientierten Spaltern in der Politik geht mir jedenfalls auf den Senkel. Ich habe den Eindruck jedes politische Thema dient inzwischen zur multi-thematischen Spaltung ohne dass es noch lösungsorientierte Politiker gibt.