Deutschlandticket steht vor dem Aus (Allgemeines Forum)

Markus-P, Samstag, 09.11.2024, 10:10 (vor 590 Tagen) @ Waldbahn

Hi,

in Gesetzen oder in Verträgen verankerte Zahlungen werden auch ohne Haushalt geleistet. Steuern dürfen wir ja auch ohne bestehenden Haushalt bezahlen. Ich habe im Moment keine Ahnung, wo der Bundeszuschuss zum Deutschland Ticket für 2025 verankert ist. Bestimmt gibt es Wege einen Haushalt für 2025 im Parlament zu beschließen. Olaf Scholz und Robert Habeck können auch mit Alice Wedel verhandeln ob sie zustimmt. Mathematisch reicht das. Oder alles noch mal aufschnüren und Ideen der Union und FDP mitaufnehmen. Denke nicht, das es Zustimmung der Union oder FDP als Einbahnstraße gibt.

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Semper fi!


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