OT: Entstehungsgeschichte der FGR-VO berücksichtigen (Fahrkarten und Angebote)

michael_seelze, Mittwoch, 25.08.2021, 17:47 (vor 52 Tagen) @ musicus

- Entstehungsgeschichte: Art.16 des KomV sah vor, dass der Fahrgast bei einem Ausfall oder einem verpassten Anschluss stets die dortigen Rechte hat. Im Gesetzgebungsverfahren wurde das dahingehend ergänzt, dass auch einfache Verspätungen zu den genannten Rechten führen, wenn die Verspätung erheblich ist. Aus Vereinfachungsgründen hat man alle drei Situationen unter den Begriff "Verspätung > 60 Minuten" zusammengefasst. Das man bei Zugausfällen und verpassten Anschlüssen hinter den KomV zurückbleiben wollte, ergibt sich nirgends aus den Materialien

Art. 16 stellt aber sehr offensichtlich auf die tatsächliche Praxissituation ab und eben nicht auf die Verordnungsgenese.

Die Anführung der Entstehungsgeschichte einer Verordnung mit den Intentionen
ist allerdings neben einer Auslegung anhand des Wortlauts Praxis in juristischen Gutachten.


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