verpasster Anschluss = zu erwartende Verspätung über 60 min? (Fahrkarten und Angebote)

mmandl, Montag, 23.08.2021, 23:21 (vor 60 Tagen) @ michael_seelze

Eine Aufhebung der Zugbindung lässt sich hieraus nicht für die Gesamtstrecke, sondern nur für die Binnenverkehrsstrecke mit dem Beförderer DB ableiten, da die zu erwartende Verspätung am Zielort laut Beförderungsvertrag weniger als 60 Minuten beträgt (Ankunft vrsl. um 0:42 statt um 23:46).


Das ist so nicht richtig, zumindest ist die Rechtslage nicht eindeutig. Richtigerweise führen ein Zugausfall und ein verpassster Anschluss per se zu einer Verspätung von mehr als 60 Minuten (mit welchen Zügen soll der Fahrgast sonst fahren dürfen um an sein Ziel zu kommen?! Gerade bei einer Zugbindung hätte man gar keine Kriterien anhand derer man beurteilten könnte, ob eine vorrangige Verbindung eine Verspätung größer als 60 Minuten ausschließt).


Im vorgetragenen Fall liegt der Anschlussbruch aber nicht im Bereich einer Zugbindung oder davor, sondern dahinter (ICE->RB(NV)). Solch ein verpasster Anschluss führt nicht "per se zu einer [vernünftigerweise zu erwartenden] Verspätung von mehr als 60 Minuten" am Zielort laut Beförderungsvertrag.


Sehe ich anders, denn dann hätte man bei einer (günstigeren) Fahrkarte mit Zugbindung einen höheren Schutzstandard als bei (teureren) Fahrkarten ohne Zugbindung. Maßgeblich ist m.E. immer die Verbindung die (bei einer Zugbindung) von vornherein Gegenstand des Beförderungsvertrags ist oder (bei offenen Fahrkarten) nach Ausübung des Wahlrechts nach § 262 BGB.


Gut: Gehen wir von einer Verbindung als Bestandteil des Beförderungsvertrages aus.
Außerhalb der Abschnitte mit Zugbindung darf jeder NV-Zug und bei den "offenen Fahrkarten" darf jeder (nicht reservierungspflichtige) Zug zum Erreichen des Zielbahhofs innerhalb der Geltungsdauer der jeweiligen Fahrkarte genutzt werden. Wenn also ein NV-Zug meiner Verbindung das Ziel um 23:46 planmäßig ereichen soll und der folgende (in meiner Verbindung nicht aufgeführte) Nahverkehrszug das Ziel um 0:42 planmäßig ereichen soll, kann m.E. nicht per se vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung (

die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Ankunft

, um die Begriffsbestimmung aus der EG-VO 1371/2007 zu benutzen) am Zielort lt. Beförderungsvertrag mehr als 60 Minuten betragen wird.

Man könnte überspitzt auch formulieren, dass der Fahrgast voraussichtlich nie ankommt, weil er die Verbindung, auf die sich der Vertrag konkretisiert hat, verpasst hat bzw. diese ausgefallen ist. Hierfür spricht übrigens der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, der die Rechte des heutigen Art. 16 ohne zeitliche Einschränkung bei einem Zugausfall und einem verpassten Anschluss (und nur dort) vorsah. Das 60 Minuten-Erfordernis wurde erst eingeführt, nachdem man auch einfache Verspätungen erfassen wollte, hierbei aber erkannte, dass insoweit eine Erheblichkeitsschwelle von Nöten war. Dass man auch die Anforderungen bei Zugausfall und verpasstem Anschluss verschärfen wollte, ergibt sich aus den Materialien nicht.

Ist es teleologisch wirklich begründbar, dass ein Fahrgast, der eine billige zuggebundene Fahrkarte hat, unmittelbar nach Art. 16 vorgehen kann, der Fahrgast mit offener Fahrkarte aber zunächst an die vertraglich vereinbarten Parameter gebunden bleibt? Wenn nein, nach welchen Kriterien richtet sich, welche alternativen Züge der Fahrgast nutzen kann, der einen zuggebundenen Anschluss verpasst hat?


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