verpasster Anschluss = zu erwartende Verspätung über 60 min? (Fahrkarten und Angebote)

michael_seelze, Mittwoch, 25.08.2021, 11:29 (vor 59 Tagen) @ mmandl

Sehe ich anders, denn dann hätte man bei einer (günstigeren) Fahrkarte mit Zugbindung einen höheren Schutzstandard als bei (teureren) Fahrkarten ohne Zugbindung. Maßgeblich ist m.E. immer die Verbindung die (bei einer Zugbindung) von vornherein Gegenstand des Beförderungsvertrags ist oder (bei offenen Fahrkarten) nach Ausübung des Wahlrechts nach § 262 BGB.


Gut: Gehen wir von einer Verbindung als Bestandteil des Beförderungsvertrages aus.
Außerhalb der Abschnitte mit Zugbindung darf jeder NV-Zug und bei den "offenen Fahrkarten" darf jeder (nicht reservierungspflichtige) Zug zum Erreichen des Zielbahhofs innerhalb der Geltungsdauer der jeweiligen Fahrkarte genutzt werden. Wenn also ein NV-Zug meiner Verbindung das Ziel um 23:46 planmäßig ereichen soll und der folgende (in meiner Verbindung nicht aufgeführte) Nahverkehrszug das Ziel um 0:42 planmäßig ereichen soll, kann m.E. nicht per se vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung (

die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Ankunft

, um die Begriffsbestimmung aus der EG-VO 1371/2007 zu benutzen) am Zielort lt. Beförderungsvertrag mehr als 60 Minuten betragen wird.


Man könnte überspitzt auch formulieren, dass der Fahrgast voraussichtlich nie ankommt, weil er die Verbindung, auf die sich der Vertrag konkretisiert hat, verpasst hat bzw. diese ausgefallen ist. Hierfür spricht übrigens der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, der die Rechte des heutigen Art. 16 ohne zeitliche Einschränkung bei einem Zugausfall und einem verpassten Anschluss (und nur dort) vorsah. Das 60 Minuten-Erfordernis wurde erst eingeführt, nachdem man auch einfache Verspätungen erfassen wollte, hierbei aber erkannte, dass insoweit eine Erheblichkeitsschwelle von Nöten war. Dass man auch die Anforderungen bei Zugausfall und verpasstem Anschluss verschärfen wollte, ergibt sich aus den Materialien nicht.

Es ist bedauerlich, dass Absichten des Erlassers der Verordnung erst rekonstruiert werden müssen und in der Verordnung die zu regelnden Sachverhalte (Zugausfall, verpasster Anschluss, Verspätung) nicht in getrennten Sätzen erfasst worden sind.


Ist es teleologisch wirklich begründbar, dass ein Fahrgast, der eine billige zuggebundene Fahrkarte hat, unmittelbar nach Art. 16 vorgehen kann, der Fahrgast mit offener Fahrkarte aber zunächst an die vertraglich vereinbarten Parameter gebunden bleibt?

Die Zugbindung schließt den Fahrgast mit einer zuggebundenen Fahrkarte ja erst einmal von der Nutzung eines anderen Zuges aus. Er könnte ja bei einem Ausfall des zuggebundenen Zuges oder bei einem Anschlussverlust an einen zuggebundenen Zug ohne Art 16 EG-VO 1371/2007 seine Reise nicht bis zum vertragsgemäßen Ziel fortsetzen.
Bei einer offenen Fahrkarte ergibt sich so etwas aufgrund der fehlenden Zugbindung nicht.

Wenn nein, nach welchen Kriterien richtet sich, welche alternativen Züge der Fahrgast nutzen kann, der einen zuggebundenen Anschluss verpasst hat?

Nach Artikel 16 lit b und c EG-VO 1371/2007. Damit wären wir beim Begriff der "vergleichbaren Beförderungsbedingungen". Ich hatte mal gelesen, dass die Aufnahme dieses Begriffes in die VO mit der Begründung erfolgte, dass "Behinderte" das Recht auf eine vergleichbare Beförderung erhalten sollten, kann aber den entsprechenden Vorschlag nicht mehr online finden. Die Auslegung des Begriffs der "vergleichbaren Beförderungsbedingungen" ging seitens der EVU dann ja auch vom gleichen Beförderer bis hin zu gleichen zu nutzenden Produktklassen.


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