Urteil zu defekten WCs in ICE (Allgemeines Forum)

Henrik, Dienstag, 11.02.2020, 19:52 (vor 256 Tagen) @ Hustensaft

Im ICE könne die Beurteilung natürlich entsprechend auch ganz anders ausfallen.

Und genau das ist schon einmal passiert (in einem ICE nach Dresden). Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, musste die DB damals 400 Euro an den Fahrgast zahlen. Offensichtlich entscheiden hier verschiedene Gerichte unterschiedlich, gleichzeitig sind viele Sachverhalte nur eingeschränkt vergleichbar (hängt u.a. sicher auch von der Taktfrequenz ab und ob es an den Unterwegsbahnhöfen öffentliche Toiletten gibt).

Dass unterschiedliche Instanzen unterschiedlich urteilen, liegt in der Natur der Sache.

In jenem ICE 1653 von Frankfurt nach Dresden am 14.7.2000 waren alle Toiletten bis auf eine verschlossen bzw. unbenutzbar. Der Zug war voll bis überfüllt.
Die Fahrgäste waren in jenem Fernzug eingeschlossen über zwei Stunden (/kein Stopp), Ihnen standen keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung.
Anders als in Trier hatte der Kläger sich nicht am Bahnsteig des Ziels entleert, sondern es dann tatsächlich noch zur Toilette geschafft.
Die Bahn zahlte 100 Euro Entschädigung im Vorfelde, vor Gericht erhielt der Betroffene zusätzlich 300 Euro Schmerzensgeld.


AG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.4.2002 - 32 C 261/01

http://www.schiedsstellen.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/2006/Heft04/2006_04_S_... (pdf)

https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/14950/ice-fahrt-ohne-toilettenzugang-sc...

https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2354-urteil-bahnreise-ein-dringendes-beduerfni...

https://www.spiegel.de/panorama/zugtoiletten-urteil-bahn-muss-schmerzensgeld-zahlen-a-1...

https://rp-online.de/leben/ratgeber/urteile/toiletten-im-zug-muessen-benutzbar-sein_aid...

(nicht ob es an den Unterwegsbahnhöfen öffentliche Toiletten gibt, sondern ob grundsätzlich an jenen Orten mit zugänglichen Toiletten zu rechnen ist, was an der Moselstrecke ja nur zu bejahen ist)

Spannend in diesem Zusammenhang ist aber eine andere Frage:
Wie passt die Erforderlichkeit, einen Zug wegen fehlender Toilette verlassen zu müssen, zu den Beförderungsbedingungen? Da gibt es bei den (Super)Sparpreisen die Zugbindung (ist die dann aufgehoben?),

äußerst spannend, wahrlich.. o.O
Die DB sieht das eigene Verschulden ein, vergütet dem Betroffenen 100 €, durchs Urteil weitere 300 €, pocht aber darauf, den Kläger wegen Erschleichen von Beförderungsleistung zu belangen.
genau. bestimmt. sehr spannend.

in Verkehrsverbünden regelmäßig die Erfordernis, eine Fahrt sofort anzutreten und unterbrechungsfrei durchzuführen etc. bis hin zur letzten Konsequenz, ob daraus womöglich Ansprüche aus Fahrgastrechten entstehen können.

von derlei Erfordernis hab ich noch nie gehört - nicht einmal das erscheint spannend.
ansonsten ebenso. 200 € / 400 € / unglückliches Ereignis vs. 4,70 €
sehr spannend.

FGR? hä?


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