EU-Fahrgastrechte sind bindend (Allgemeines Forum)

michael_seelze, Donnerstag, 22.09.2011, 03:47 (vor 5311 Tagen) @ Giovanni

Zunächst einmal Zustimmung zum Beitrag des Users "liebe70".

Wem bricht denn ein Zacken aus der Krone wenn er die Pendler vom DO bis DUS im ICE fahren lässt?

Kommt doch nicht täglich vor wie damals in Recklinghasusen als jeden Morgen der ICE von MS nach FRA gestürmt wurde.
Gotzt sei Dank hat die BuPol diesen Schwachsinn erkannt, und ist nicht eingeschritten.

Fahren lässt man sie ja, nur nachzahlen müssen sie. Bis zu einer evtl. Erstattung durch das Servicecenter FGR. Wenn man das anders handhaben würde, könnte ja jeder NV-Kunde mit einer relationsbezogenen FK behaupten, dass ein NV-Zug eine hinreichende Verspätung hatte, und dann FV fahren. Der Zugbegleiter müsste dann bei jedem Reisenden überprüfen, ob eine Berechtigung zur Fahrt vorliegt. So ist alles klar: Besitzer von NV-Tickets müssen (bis auf wenige geregelte Ausnahmen zur IC-Nutzung) nachzahlen.

Für diese Aussage hätte ich gerne eine Quelle.

Diese Aussage beruhte auf der Folgerung aus den BB Bahn, Abschnitt 9
http://www.bahn.de/p/view/mdb/bahnintern/agb/gesamt2011/MDB94700-gesamtdatei_fassung_1....
Gut, wir befinden uns ja hier im VRR. "liebe70" hatte ja schon auf die Mobilitätsgarantie des VRR verwiesen.
Der VRR bestimmt in seinen Tarifbestimmungen (Version 01.02.2011)in Abschnitt 15.3:
"In Ergänzung der NRW-Beförderungsbedingungen zu Ziffer 11 Abs 3 gilt für VRR-Verbundverkehre folgende Regelung:
„Die dem Inhaber entstandenen Kosten werden für Inhaber von Ticket2000 und BärenTickets in Höhe biszu 30,00 Euro, ansonsten für Inhaber anderer zugelassener Tickets bis zu einer Höhe von 20,00 Euro ersetzt.“

Schauen wir nun also in die Beförderungsbedingungen des NRW-Tarifs (Version 01.08.2011), auf die ja der VRR-Tarif hinweist, in Abschnitt 11:
"(11) Mobilitätsgarantie
(1) Die Mobilitätsgarantie NRW tritt bei einer Abweichung von der fahrplanmäßigen Abfahrt des zur Fahrt geplanten Nahverkehrsmittels von mehr als 20 Minuten an der Einstiegshaltestelle in Kraft, sofern keine Möglichkeit besteht, ein anderes das Ziel erreichendes Verkehrsmittel, das mit einem der unter Ziffer 2
definierten Tarife [Ergänzung von mir: es handelt sich um alle NRW-Tarif-Fahrkarten] genutzt werden kann, vom selben Bahnhof bzw. derselben Haltestelle zu nutzen.
Die Mobilitätsgarantie NRW kann im Geltungsbereich aller neun nordrhein-westfälischen Verbund- und Gemeinschaftstarife sowie des NRW-Tarifes genutzt werden. [...]
(2) Der Fahrgast kann alternativ zu seinem gewählten Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Bedingungen nach Ziffer 11 Absatz 1 entweder ein Taxi oder einen Fernverkehrszug (IC/EC/ICE) zur Erreichung seines Ziels benutzen. Dies gilt einschließlich für laut den jeweiligen Tarifbestimmungen unentgeltlich
mitgenommene Personen. Für die Nutzung des Fernverkehrsangebotes ist ein gültiger Fahrausweis zu erwerben. Dieser sollte vor Fahrtantritt gelöst werden. Sowohl bei der Taxinutzung als auch beim Übergang in den Fernverkehr tritt der Kunde in finanzielle Vorleistung.
(3) [...]
b) Bei Nutzung von Zügen des Fernverkehrs werden die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten erstattet. Gegen Vorlage eines Nahverkehr-Fahrausweises für die betreffende Relation wird der Gesamtbetrag des Fernverkehr-Fahrausweises erstattet. Kann der Fahrgast keinen Nahverkehr-Fahrausweis für die betreffende Relation vorlegen, so wird ihm nur der Differenzbetrag zwischen Fernverkehrs- und Nahverkehrstarif erstattet.
(4) Der Fahrgast hat [...]den Original-IC/EC/ICE-Fahrausweis sowie ggf. den korrespondierenden Nahverkehr-Fahrausweis und den ausgefüllten Erstattungsantrag innerhalb von 14 Kalendertagen bei der Verwaltung oder einem KundenCenter/ReiseCenter des die Verspätung verursachenden Verkehrsunternehmens
einzureichen. Die Erstattungen werden durch das die Verspätung zu vertretende Verkehrsunternehmen grundsätzlich durch Banküberweisung vorgenommen."
[...]

Demnach darf ein FV-Zug nur genutzt werden, wenn kein anderes Verkehrsmittel nach NRW-Tarif als das ursprünglich geplante von der Einstiegshaltestelle aus genutzt werden kann.
Die RE-Züge sind wohl ohne Zweifel ein Verkehrsmittel nach NRW-Tarif.

Bei einer zu erwartenden Verspätung von mindestens 60 Minuten ist nur die EU-Fahrgastrechteverordnung maßgeblich, die diesen Schwachsinn nicht kennt.
Eine Einschränkung dieser Fahrgastrechte durch nationale Verordnungen oder Beförderungsbedingungen der Bahn ist nicht zulässig.

Hier verweise ich auf Abschnitt 11, Absatz 6 der Beförderungsbedingungen des NRW-Tarifs:
(6) Die Mobilitätsgarantie NRW gilt nur, soweit keine Ansprüche nach § 17 EVO oder nach Artikel 15 bis 17 der Verordnung (EG) 1371/2007 geltend gemacht werden.

Artikel 17 EVO regelt, dass ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielort 25% des Fahrpreises gezahlt werden, bei Zeitkarten (wie sie laut Zeitungsartikel die meisten Fahrgäste besaßen) legt er fest: "In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt."
Solche Entschädigungsbedingungen sind in den VRR-Tarifbestimmungen im Abschnitt 14(7) geregelt. Bei einer Mindestentschädigungssumme von 4 € 1,50 € je Verspätungsfall bei Tickets für die 2.Klasse.

Artikel 15 der EG-Verordnung bezieht sich nur auf Schadensersatz durch eine nicht mögliche oder unzumutbare Fortsetzung der Fahrt am gleichen Tag.
Artikel 17 der EG-Verordnung stimmt weitgehend mit §17 EVO überein.
In §16 der EG-Verordnung heißt es:
"Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort gemäß Beförderungsvertrag die Verspätung mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen [...] b)der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit; oder [...]zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgasts."

Eine Beförderung in einer höheren Produktklasse, die (hier) im NRW-Tarif nur mit einem vor Fahrtantritt zu erwerbendem Aufpreis nutzbar ist, dürfte wohl kaum unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen stattfinden.

Übrigens:
In allen anderen EU-Ländern außer Polen haben die Fahrgäste grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen allen reservierungsfreien Zügen - selbst wenn diese pünktlich sind.

In einigen Ländern besteht im HGV-Verkehr (analog ICE) Reservierungspflicht.

Hat sich mal jemand ausgerechnet wie viel der Fahrkartenverkauf, die Verspätungsformulare, Brieföffnung, Bearbeitung und Überweisung für 150 Einzelfälle kostet? Vom Stress für den ehrlichen Kunden ganz zu schweigen?

In diesem Bereich bestehen in der Tat noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Brieföffnung und Bearbeitung ließen sich verkürzen, wenn man alles in (hoffentlich noch lange bestehenden) Reisezentren der DB regeln könnte.