Sicher? (Allgemeines Forum)

mmandl, Mittwoch, 29.06.2022, 12:15 (vor 660 Tagen) @ 611 040

Klar, die Rechtsfindung ist wie immer Auslegungssache. Die einen sind eben näher an der "Wahrheit" als die anderen... Und sicher ist das nicht einmal, wenn der EuGH über diese Frage befunden hätte. Da die dortige Geschäftsverteilung nicht thematisch ist, sind sich widersprechende Urteile keine Seltenheit.


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