Nein (Allgemeines Forum)

mmandl, Mittwoch, 29.06.2022, 12:12 (vor 1597 Tagen) @ Barzahlung

Richtigerweise sieht Art. 16 VO 1371/2007 ein derartiges Erfordernis nicht vor. Art. 16 VO greift bei einer zu erwartenden Verspätung von mehr als 60 Minuten. Den EVU stünde es zwar frei, bei geringeren Verspätungen zu verlangen, dass der Fahrgast mit einem Fahrkartenkauf in Vorleistung geht. Da die Beförderungsbedingungen aber nicht zwischen 20 und 60 Minuten differenzieren, ist diese einschränkende Bestimmung der BB nach Art. 6 Abs. 1 VO insgesamt unwirksam. Daher ist man auch bei einer 20-minütigen Verspätung rechtlich nicht verpflichtet, eine Fahrkarte zu erwerben. Für Diskussionen wird ein solches Vorgehen natürlich trotzdem sorgen und ggf. sogar zu einem (unrechtmäßigen) EBE.

Man kann darüber diskutieren, ob seitens des Zugpersonals oder an der DB Information auf Anfrage nicht unentgeltlich ICE-Fahrkarten an Reisende mit SPNV-Fahrkarten ausgegeben müssten, wenn die Vorraussetzungen aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 EVO erfüllt sind.

Du erwartest aber hoffentlich nicht, dass Dich ein anderer Verkehrsanbieter im SPNV-Verspätungsfall unentgeltlich befördert?
Muss Dich das Taxi nachts auch unentgeltlich befördern, wenn der Zug Verspätung hatte? Steht doch bestimmt so in den BB? ;-)

Von § 8 Abs. 1 Nr. 1 EVO habe ich bislang noch gar nicht gesprochen. Dieser ist aber genauso wie Art. 16 VO auf Weiterbeförderung gerichtet, dort ist dies sogar noch eindeutiger formuliert: "kann die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Zug durchführen" [Herv. d. Verf.] vs. "Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung". Mein Anspruch ist also darauf gerichtet, dass mich mein Vertragspartner unentgeltlich weiter befördert.

Klar ist, dass dieser Anspruch z.B. nicht gegenüber Flixzug oder dem Taxiunternehmen durchgesetzt werden kann. Hier hat man dann gegenüber seinem Vertragspartner einen "Anspruch auf Zugänglichmachung" des alternativen Verkehrsdiensts/-mittels. Mein Vertragspartner muss also in Vorleistung gehen und die neue Fahrkarte erwerben etc. Im Verhältnis von DB Regio und DB Fernverkehr greift diese Einschränkung allerdings nicht. Beide sind 100 %-ige Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn. Diese gesellschaftsrechtliche Strukturierung ist eine eindeutige Umgehung der auf tatsächliche Beförderung gerichteten Vorgaben des Art. 16 VO / § 8 EVO. Dass diese wie ein Unternehmen zu behandeln sind, ist in der neuen VO sogar ausdrücklich angelegt (Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 VO 2021/782). Andernfalls könnte die DB für jeden Zug eine eigene Betreibergesellschaft gründen ("IC 2090 GmbH", "ICE 26 GmbH"), sodass man für alle anderen Züge in Vorleistung gehen müsste. Wie die beteiligten Untergesellschaften dass dann intern ausgleichen, liegt in deren Verantwortung.

Kniffelig wird es allerdings, wenn der Nahverkehrszug keiner aus dem DB-Konzern ist, sondern von einem anderen 1080er-Beförderer und DB Regio auf keiner der Strecken, die mit der fraglichen Fahrkarte nutzbar sind, Betreiber des Verkehrsdiensts ist. Dann (und nur dann!) ist DB Regio nämlich nicht Vertragspartei.