Vorraussetzungen für Enteignung (Allgemeines Forum)
Ob ein systematischer viergleisiger Ausbau von sämtlichen Stecken das "Wohl der Allgemeinheit erfordert" - da hab ich meine Zwiefel
§87 Baugesetzbuch
§ 87
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
(2) 1Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. 2Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.
(3) 1Die Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche Nutzung vorzubereiten (§ 85 Abs. 1 Nr. 1) oder es der baulichen Nutzung zuzuführen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen. 2In den Fällen des § 85 Abs. 1 Nr. 5 kann die Enteignung eines Grundstücks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet. 3Soweit im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers erfolgen.
(4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten Teils des Zweiten Kapitels nicht berührt.
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- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... -
RenateMD,
10.01.2020, 15:29
- DT-kompatibler Ausbau Hamm-Hannover mit Umfahrung Minden - agw, 10.01.2020, 18:14
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... -
Barbara,
10.01.2020, 18:18
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... - ICE-TD, 10.01.2020, 19:23
- ein eignes Ministerium für die Bahn schaffen -
Power132,
10.01.2020, 18:27
- CN: Bahnministerium! -
Oscar (NL),
13.01.2020, 14:08
- CN: Bahnministerium! - oska, 14.01.2020, 00:17
- CN: Bahnministerium! -
Oscar (NL),
13.01.2020, 14:08
- Umfrage: wenn ich Verkehrsminister wäre... - Gast, 10.01.2020, 18:29
- ... aber hallo ... -
Blaschke,
10.01.2020, 19:14
- ... aber hallo ... - Irgendware, 11.01.2020, 09:10
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... -
john-vogel,
10.01.2020, 19:36
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... -
Altmann,
10.01.2020, 20:07
- Anmaßend ... -
Blaschke,
10.01.2020, 21:26
- Anmaßend ... -
Altmann,
10.01.2020, 21:55
- Anmaßend ... - john-vogel, 10.01.2020, 23:49
- Nachts ist es dunkler als draussen. -
br752,
11.01.2020, 04:26
- Nachts ist es heller als draussen. -
oska,
11.01.2020, 04:43
- Solange es nachts nicht kälter als draußen ist... - J-C, 11.01.2020, 07:11
- Nachts ist es heller als draussen. -
oska,
11.01.2020, 04:43
- Anmaßend ... -
JeDi,
11.01.2020, 09:30
- Anmaßend ... -
Altmann,
11.01.2020, 09:32
- Anmaßend ... - Altmann, 11.01.2020, 09:38
- Anmaßend ... -
Altmann,
11.01.2020, 09:32
- Anmaßend ... -
Altmann,
10.01.2020, 21:55
- Anmaßend ... -
Blaschke,
10.01.2020, 21:26
- Zulauf Brennerbasistunnel. -
Oscar (NL),
14.01.2020, 10:12
- Zulauf Brennerbasistunnel. - J-C, 14.01.2020, 10:20
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... -
Altmann,
10.01.2020, 20:07
- Wenn ich Verkehrsminister wäre... -
Berlin-Express,
10.01.2020, 20:14
- Wenn ich Verkehrsminister wäre... - Alibizugpaar, 11.01.2020, 08:28
- Umfrage: wenn ich Verkehrsminister wäre... - Power132, 11.01.2020, 09:27
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... -
218 466-1,
11.01.2020, 09:34
- Unüberwinbarer Wiederspruch -
Power132,
11.01.2020, 13:36
- Überwinbarer Wiederspruch -
idle2,
12.01.2020, 07:26
- Vorraussetzungen für Enteignung - Power132, 12.01.2020, 08:49
- Überwinbarer Wiederspruch -
idle2,
12.01.2020, 07:26
- Unüberwinbarer Wiederspruch -
Power132,
11.01.2020, 13:36
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... - PAD89, 11.01.2020, 11:12
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... (I) -
Alibizugpaar,
11.01.2020, 14:31
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... (II) - Alibizugpaar, 11.01.2020, 14:31
- Mit Herz und Verstand - oska, 11.01.2020, 15:41
- ... ich bin dabei ... - Blaschke, 11.01.2020, 18:43
- Umfrage: wenn ich Verkehrsministerin wäre... - guru61, 13.01.2020, 11:59
- Rennbahn Hamburg-Amsterdam. - Oscar (NL), 13.01.2020, 14:28