FG-Rechte bei Verfrühungen (Fahrkarten und Angebote)

Silver, Montag, 22.02.2016, 13:04 (vor 3764 Tagen) @ indy3

Ich frage gerade deshalb, sollte so eine entscheidene Frage nicht zumindest im Bundestag debattiert werden?

Guten Morgen. Die Flüchtlingskrise ist wieder und wieder im Bundestag debattiert worden. Bislang hat Frau Merkel sich dort aber für ihre Politik stets eine Mehrheit sichern können und auch im Volk wird ihre Politik mehrheitlich unterstützt (so ärgerlich die 15% Stimmenanteil für die AfD sein mögen, die ich bei den Landtagswahlen im März erwarte, von 50% ist das eben doch meilenweit entfernt).

Und natürlich hat der Bundestag die Budgethoheit. Die Regierung kann das Geld nur im Rahmen des vom Bundestag genehmigten Haushalts ausgeben.