S21-Gegner sind nicht an Schlichtung interessiert! (Allgemeines Forum)

Mario, Donnerstag, 07.10.2010, 13:30 (vor 5660 Tagen) @ Steffen

Während Mappus bereits immerhin kleine Zugeständnisse (vorerst kein weiterer Abriss und keine Rodung) gemacht hat, tun Gegner von S21 nicht gerade das, was man als aufeinander zugehen bezeichnen könnte. Als eine mögliche Reaktion auf die Regierungserklärung haben Umweltschützer einen Eilantrag gestellt und Klage eingereicht. Es geht darum, dass Baufahrzeuge nicht mit Rußfiltern ausgestattet sind und deshalb "gefährlichen" Feinstaub ausstoßen, durch den sie ihre Gesundheit gefährdet sehen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721637,00.html).

Diese Reaktion ist nicht gerade das, was man erwartet, wenn man wirklich eine Schlichtung anstrebt. Im Gegenteil: Solch eine unmittelbare Reaktion auf die Regierungserklärung und das Einsetzen eines Schlichters zeigt sehr deutlich, dass viele Gegner von S21 an "echter" Schlichtung nicht interessiert sind. Nur ausschließlich einen totalen Baustopp zur bedingungslosen Auflage für Gespräche zu machen, ist weder diplomatisch noch glaubwürdig. Mappus hat sich jedenfalls etwas in seiner eisernen Haltung bewegt, jetzt sind die Gegner dran, ebenfalls durch eine echte diplomatische Geste guten Willen zu zeigen.

Man sollte doch bitte als Gegner zumindest mal auf eine Art Vorgespräch mit Geißler und den S21-Bauherren eingehen. Falls dieser "kritische Dialog" scheitert - egal von welcher Seite - dann kann man ja immer noch über weitere Zugeständnisse oder Maßnahmen nachdenken. Doch falls man doch zu einer Basis kommt, auf der man doch weitere Gespräche ohne irgendwelche Vorbedingungen führen will, dann kann man doch dabei nur gewinnen - und zwar beide Seiten! Die Gegner von S21 könnten auf sachlicher Basis gewisse Verbesserungswünsche und Anregungen einbringen und dafür die Massendemos sein lassen und die Bauherren (Mappus, DB) sollten sehen, wie sie vieles von den Wünschen umsetzen können bzw. wie sie allgemein mehr Aufklärung schaffen können. Jedoch muss dabei ein klipp und klar sein: S21 wird gebaut! Denn es wurde im normalen rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren durch die Instanzen, Klagen und Untersuchungen gebracht und dann mit Mehrheit des Landtags, also der demokratisch gewählter Volksvertreter(!), beschlossen. Es kann und darf also nur darum gehen, wie man hier und da noch was verbessern kann, denn sonst würde der Prozess der Baugenehmigung allgemein völlig ad absurdum geführt werden. Es kann also nicht sein, dass die Gegner von S21 durch ihr Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Sie haben zu akzeptieren, dass wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie (also über gewählte Vertreter des Volks) haben und eben keinen totalitären Plebiszit oder gar eine Radikaldemokratie! Einfach mal so ein Parlament von unten auflösen zu wollen, nur weil einem EINE - E I N E !!! - demoktatisch beschlossene Entscheidung nicht passt, ist weder legitim noch verhältnismäßig noch im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.