Volksentscheide und die politische Klasse (Allgemeines Forum)

Benjamin.Keller, Montag, 04.10.2010, 18:23 (vor 5728 Tagen) @ Sören Heise
bearbeitet von Benjamin.Keller, Montag, 04.10.2010, 18:23

In einem anderen Beitrag wurde erwähnt, daß ein Volksentscheid direkt über den Bau von S21 nicht möglich ist, nur über den weiteren Fluß von Finanzen. Meine Frage: Ist ein solcher Volksentscheid verbindlich?

Ich glaube, das hatte ich geschrieben, bin mir aber selber nicht ganz sicher.
Ich weiß nicht, ob ein Land (egal ob Land oder Parlament) über die Raumordnung in der Lage ist, ein Bundesvorhaben (das von diesem zu 100% finanziert wird) in der Lage ist zu verhindern.

Letztlich ist die Frage, wie man die Gesetze zu Volksentscheiden ausstattet. Da gibt es sehr, sehr viele unterschiedliche Formen:
- durch Landesgesetzgebund können bestimmte Bereiche bei kommunalen Entscheiden durch Positiv- oder Negativlisten ausgeschlossen werden: Häufig zB Bauleitplanung oder Haushaltsangelegenheiten.
- es gibt Quoren oder nicht
- ist verbindliche oder nicht (in NRW (zumindest früher) nicht verbindliche Bürger/Volksentscheide (in Hamburg ja sehr offensichtlich verbindlich)
- dazu gibt es viele formale Ausschlussgründe, eine Abstimmung über S21 ist ja in der Kommune Stuttgart auf Grund solcher gestoppt worden. In HH will die CDU gerade ein Bürgerbegehren stoppen, weil es über Gebühren (hier Abschaffung von Kindergartengebühren, Kostenpunkt 400 Millionen Euro) entscheiden soll, was laut Verfassung/Gesetzgebung nicht gestattet ist

Ich weiß gar nicht, ob es in BaWü auf Landesebene überhaupt Bürgerbegehren gibt!?

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Das Problem bei einem Volksentscheid ist doch, daß die Politiker erfahren, wie die Menschen denken: Oftmals nämlich anders als die Politiker. Nicht umsonst habe ich den Eindruck, wenn die Frau aus der Willy-Brandt-Str. 1 in Berlin die Menschen sagt, sie sich nicht mit einschließt.

Das gefettet ist aber finde ich kein Wunder. Das geht jedem, der (partei-)politisch schon auf lokaler Ebene aktiv ist doch letztlich so, ich habe die Formulierung jedenfalls auch schon in der Lokalpolitik gehört, wo die Politiker (!) eben noch einen geregelten Job haben und vermeintlich mehr Verbindung zum "Volk" haben. Der Punkt ist einfach, dass alleine schon durch die tägliche mehrstündige Beschäftigung mit den politischen Themen ein Wissensvorsprung entsteht, der eine "politische Klasse" entstehen lässt. Und ich wüsste auch nicht, wie man dies wirklich verhindern kann. Wenn man politisch aktiv ist, wünscht man sich eigentlich oft Bürger die besser informiert sind, vor allem über die Sachzwänge in denen Politik oft steckt. Natürlich sind Kindergartengebühren doof, aber sind uns andere Dinge, die wir mit den 400 Millionen finanzieren nicht vielleicht noch wichtiger?

Ich glaube, es ist letztlich ein wechselseitiges Problem: die Bürger müssen sich mehr um Politik kümmern. Und die Politik muss mehr informieren, diskutieren und mitentscheiden lassen.