Hausrecht, wie wird das definiert? (Allgemeines Forum)

Dr. Bahn, Freitag, 27.01.2023, 10:32 (vor 1233 Tagen) @ Sanformatiker

Darüber hinaus unterliegt die DB vollumfänglich der Grundrechtsbindung, was sie aber gerne - "Privatunternehmen" nicht wahrhaben will. Stichwort Fraport-Urteil.

Ich halte z.B. Alkoholverbote in Zügen oder in Bahnhöfen daher für nicht rechtmäßig (sofern nicht das jeweilige Landespolizeigesetz entsprechende Klauseln enthält.), diese sind nicht "per Hausrecht" der DB durchsetzbar. Auch wenn das natürlich die Polizei oder den Sicherheitsdienst vor Ort nicht interessiert, sondern im Zweifel erst vor dem BVerfG endet.