Hausrecht, wie wird das definiert? (Allgemeines Forum)
Ich kenne die genaue Rechtslage nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass ein öffentliches Verkehrsmittel schon etwas anderes ist als ein x-beliebiges Privatgrundstück. Schon weil öffentliche Verkehrsmittel eine Beförderungspflicht haben. Aber ob das dann tatsächlich vor Ort geklärt wird oder im Nachgang, weiß ich auch nicht.
Beim ÖPNV auf jeden Fall, dort ist kein dauerhaftes Hausverbot aussprechbar. Anwesenheit um von A nach B befördert zu werden kann nur zeitweise verboten werden wenn die Umstände es erfordern. Rumlungern am Bahnhof dagegen ist eine andere Geschichte, da können dann auch die Strafen von der Verletzung des Hausrechts geltend gemacht werden.
FV dagegen gehört aber ja nicht zur Grundsicherung. Da kann es nur sein das die DB aufgrund ihrer Eigenschaft als Staatsunternehmen und Quasi-Monopolist eingeschränkt ist.
Aber so oder so: für die aktuelle Fahrt kannst du auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Ob es dann weitere Konsequenzen hat als die erstmal ausgefallene Beförderung steht auf einem anderen Blatt, genauso für wen. Entscheidet aber dann halt nicht die Polizei.
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markman,
26.01.2023, 11:18
- "Sicherstellung von Sicherheit, [und] Ordnung" - wachtberghöhle, 26.01.2023, 11:25
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