Hausrecht, wie wird das definiert? (Allgemeines Forum)

Sanformatiker, Donnerstag, 26.01.2023, 21:33 (vor 1211 Tagen) @ gnampf

Ich kenne die genaue Rechtslage nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass ein öffentliches Verkehrsmittel schon etwas anderes ist als ein x-beliebiges Privatgrundstück. Schon weil öffentliche Verkehrsmittel eine Beförderungspflicht haben. Aber ob das dann tatsächlich vor Ort geklärt wird oder im Nachgang, weiß ich auch nicht.

Beim ÖPNV auf jeden Fall, dort ist kein dauerhaftes Hausverbot aussprechbar. Anwesenheit um von A nach B befördert zu werden kann nur zeitweise verboten werden wenn die Umstände es erfordern. Rumlungern am Bahnhof dagegen ist eine andere Geschichte, da können dann auch die Strafen von der Verletzung des Hausrechts geltend gemacht werden.
FV dagegen gehört aber ja nicht zur Grundsicherung. Da kann es nur sein das die DB aufgrund ihrer Eigenschaft als Staatsunternehmen und Quasi-Monopolist eingeschränkt ist.

§10 AEG gilt für DB Fernverkehr aber auch für z.B. Flixtrain:
"Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn
1.
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.
die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen konnte."

Also kann DB Fernverkehr jemanden nicht grundlos von der Beförderung ausschließen, aber da stehen ja auch gleich die Gründe mit bei, aus denen es geht. Im geshilderten Fall dürfte der erste Punkt irgendwie einschlägig gewesen sein. Und auch ich glaube nicht, dass zwischen "Hier ist nich reserviert ich darf hier sitzen" und Auftreten der Bundespolizei der Verlauf vollständig wiedergegeben ist.

Die Beförderungspflicht gilt aber für alle öffentlichen EVU, die Personenverkehr betreiben. Welche das sind findet man beim EBA: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Eisenbahnunternehmen/eisenbahnunternehmen_node.html