Teilweise leider nicht vollkommen korrekt (Allgemeines Forum)

GUM, Montag, 28.11.2011, 16:59 (vor 4535 Tagen) @ Ösi

Unglaublich finde ich allerdings, dass du Videoaufnahmen von Polizisten für bedenklich hältst. Das ist bei einer Demonstration nun einmal der beste und häufig einzige Weg, zu überprüfen, ob gesetzeskonform gehandelt wird - und ich sehe kein Problem dabei, Vertreter des Staates bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Natürlich ist das bedenklich. Du möchtest auch nicht, dass Videos von Deinem Arbeitsplatz von jedermann gedreht und ins Netz gestellt werden können. Und Polizisten sind Bürger in Uniform und damit auch Grundrechtsträger.

Erstens bezieht sich das Recht am eigenen Bild nur auf die Veröffentlichung, nicht auf die Produktion.

Auch genau darauf. Deshalb findest Du an vielen Eingängen von Einkaufszentren und Kaufhäusern einen Hinweis auf die Videoüberwachung. Ein Immobilien-Unternehmen schreibt sogar gleich die Adresse des Datenschutzbeauftragten mit drauf, so dass man sich diese vom nicht überwachten Bereich aus ansehen bzw. mitschreiben kann.

Zweitens sind Bilder von Versammlungen vom Recht am eigenen Bild ausgenommen (schließlich filmt die Polizei auch selber mit!)

Es gilt nicht, dass "die Polizei auch selber mit!" filmt, sondern: In Ausnahmefälllen kann die Polzei ein anlaßbezogenes Video anfertigen. Dies gilt dann im Streitfall auch als Beweissicherungsmaterial.

Wenn Du auf die Videos in Stuttgart anspielst, ist ganz klar: Es wurden Straftaten aufgenommen, weil es sich beim Sturm auf das Grundwassermanagement garantiert nicht um gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger handelt. Nicht anlaßbezogene Videos sind unüblich.

Drittens könnte es sich bei Bildern bzw. Videos von strafrechtswidrig handelnden Polizisten bei einer Großdemo um ein zeitgeschichtliches Dokument handeln.

Aber ein sehr trauriges Dokument, wenn die Randalierer über eine wehrlose Wasserpumpe herfallen und die Polizei lediglich Eigentumsrechte verteidigt. Du möchtest sicher auch nicht, dass Dein Arbeitsplatz vonn einer Horde Demonstranten grundlos gestürmt wird.

Die zudem ihr berufliches Leben in den Dienst der Allgemeinheit stellen! Leider stoße ich bei Dir wahrscheinlich auf taube Ohren.

Nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen Polizisten und finde, dass sie einen wichtigen Job haben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden sollten, und das ist eben nur möglich, wenn erkennbar ist, wer was gemacht hat.

Nein, habe ich nicht falsch verstanden. Ich glaube aber dass wir alle die enormen Belastungen unterschätzen, die auf die Bürgerinnen und Bürger in Uniform zukommen. Und ein Gutachter und/oder Gericht wird nach einem halben oder einem ganzen Jahr leider bei einer so komplexen Straftat wie einem gemeinschaftlichen Landfriedensbruch nie 100 % gerecht entscheiden können.

Deshalb wäre es mir ja recht gewesen, wenn der OB von Tübingen heute in allen großen Zeitungen zum Rückzug aufgerufen hätte. So kommt es irgendwann wieder zu Eskalationen.

Und da sollte den Demonstranten die Zeit zu schade sein. Wie gesagt - meine persönliche Meinung dazu - lieber eine legale Demonstration und dort irgendeine art Umsteige/Öko/Bildungs/Carsharing-Drehscheibe auf ein paar 1.000 Quadratmetern günstige Mietfläche erstreiten, als den Komplett-Widerstand.

Da könnten doch Fr. Dahlbender und Hr. Rockenbauch Meilensteine setzen ?!

Keine Ahnung was Stuttgart braucht, ob es Carsharing Autos sind, eine Segway Strecke, eine Art People Mover oder einfach nur ein Fahrradnetz von dort aus.

Aber DAS wäre eine demokratische Alternative. Aber vielleicht sollten wir etwas leiser diskutieren und weniger Beiträge im Moment schreiben.... vielleicht will gerade ein Juchtenkäfer eine Ruhephase einlegen *frechgrins*