Mail vom BMK erhalten - Baustellen sind der Grund (Allgemeines Forum)

J-C, In meiner Welt, Freitag, 13.01.2023, 14:13 (vor 1244 Tagen) @ J-C
bearbeitet von J-C, Freitag, 13.01.2023, 14:13

Ich erlaube es mir, die Mail, welche auch meine Fragen beinhaltet, hier kundzutun. Meine Fragen sind in fett gekennzeichnet:

herzlichen Dank für Ihre E-mail vom 22.12.2022 zur der veröffentlichten Vorinformation „Direktvergabe SPV Westbahnstrecke“. Auf Ihre Fragen darf seitens des BMK wie folgt geantwortet werden:​

1. Was ist der Zweck dieser Direktvergabe? Bislang wurde diese Strecke ja eigenwirtschaftlich durch ÖBB und WESTbahn befahren. Da der Vertrag auf 10 Jahre ausgelegt ist, gehe ich davon aus, dass hier eine langfristige Maßnahme gesetzt wird.

Die Verkehre auf der Weststrecke werden dzt. von den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) WESTbahn Management GmbH und ÖBB PV AG eigenwirtschaftlich erbracht. In den nächsten Jahren erfolgen auf der Weststrecke als Beitrag zur Erreichung der Klima- und Mobilitätsziele Österreichs umfangreiche Ausbaumaßnahmen, die während der Bauphase zu erheblichen Beeinträchtigungen der Abwicklung der bisherigen eigenwirtschaftlichen Verkehrskonzepte der EVU führen werden. Ohne Tätigwerden von BMK/SCHIG mbH wäre eine eigenwirtschaftliche Bedienung der ITF-Knoten in der bisherigen Qualität nicht mehr erwartbar.

Mit der beabsichtigten Direktvergabe wird daher sichergestellt, dass die ITF-Verkehre auch während der baustellenbedingten Einschränkungen weiterhin aufrecht bleiben. Die Fahrzeuge der WESTbahn-Management GmbH sind für den in der Vorinformation angeführten Fahrplan optimal in der Lage, die Taktknoten zu bedienen.​

2. Wie viel Geld wird im Zuge dieses Vertrags in den Fernverkehr zwischen Wien und Salzburg investiert?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine Verträge und entsprechend keine verbindlichen Kalkulationen vor. Darüber hinaus kann über die Kosten einer möglichen Beauftragung aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Auskunft gegeben werden.

Da ÖBB und WESTbahn separate Vertriebskanäle haben, wird es im Zuge dessen zu einer tariflichen Integration kommen? Ansonsten könnte es etwa für Kunden in Amstetten schwerer werden, etwa internationale Fahrten zu unternehmen, da dann mehr als eine Fahrkarte notwendig wird.

Diese Fragestellung besteht ebenfalls grundsätzlich unabhängig davon, ob die Verkehrsleistungen auf der Weststrecke eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich angeboten werden. In den noch zu verhandelnden Verkehrsdiensteverträgen mit den EVU soll auch diese Themenstellungen bestmöglich umgesetzt werden. Wichtig ist, eine zufriedenstellende Lösung für die Fahrgäste zu finden.

3. Da auch zusätzliche Verbindungen nach Innsbruck bereitgestellt werden, wie wirkt sich das auf die bisherigen Durchbindungen von Salzburg auf die Tauernbahn aus? Wird die Kapazität etwa bei den RJX Wien – Zürich, welche in Innsbruck gestärkt bzw. geschwächt werden, weiterhin dieselbe sein?

Die dzt. eigenwirtschaftlich erbrachten Leistungen auf der Weststrecke stellen ein sehr dichtes Angebot dar und somit auch die Durchbindungen auf die Tauernachse sicher. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass nicht auch in der Phase der Baustellenabwicklung zusätzlich zu den bestellten Verkehren noch weitere eigenwirtschaftliche Verkehre erbracht werden, die die Durchbindungen auf die Tauernachse weiterhin ermöglichen.

Durch die beabsichtigte Leistungsbestellung kommt es zu einem Ausbau der Schnellverbindungen nach Innsbruck. Inwieweit dadurch Entlastungen auf den jetzigen RJX-Zügen nach Zürich eintreten, wird zu beobachten sein. Jedenfalls ist es Intention bzw. Ziel des betreffenden Aufgabenträgers im Sinne der Fahrgäste weiterhin ausreichend Kapazitäten zwischen Salzburg und Innsbruck zur Verfügung zu stellen.

4. Da im Abschnitt zwischen St. Pölten und Salzburg die Züge der WESTbahn die Aufgaben der RJ zwischen Wien und Salzburg übernehmen werden, wird es zu einem Verlust an Direktverbindungen nach Wien Hbf kommen, da fortan die Züge nach Wien Westbahnhof fahren. Das bedeutet einen weiteren Umstieg für Relationen, für diese etwa in Wien Meidling umgestiegen wird, also etwa nach Graz oder jenseits der Grenzen, aber auch z.B. auf der Wiener Stammstrecke. Sind Planungen vorhanden, dies, etwa eigenwirtschaftlich zu substituieren?

Das Fahrplanangebot von Wien Hbf nach Westen wird dzt. eigenwirtschaftlich erbracht. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass nach Bestellung einzelner Züge in Taktlage ein schlechteres Verkehrsangebot gegeben sein wird. Im Gegenteil, die Anzahl der Züge, die unter den Bedingungen der Baustellenabwicklung von Wien nach Westen im Takt verkehren können, wird sich erhöhen, und es wird ein dichtes Taktzugsangebot von mehreren Abfahrtsbahnhöfen in Wien geben. Neben den Zügen in Taktlage, die ab Wien Westbahnhof verkehren, werden noch ausreichend Züge Umsteigerelationen auf die Südbahnstrecke gewährleisten.

5. Aus der Schweiz ist die Praxis bekannt, dass eigenwirtschaftlicher Fernverkehr mittels Konzessionen vergeben wird. Auf diese Weise kann auch ohne eine gemeinwirtschaftliche Bestellung eine Koordinierung des Fernverkehrs stattfinden. Wurde diese Variante als Mittel, um den Fernverkehr zwischen mehreren Betreibern einheitlich zu koordinieren, geprüft (oder ist diese Direktvergabe sogar ein Ansatz, dies zu tun)?

Die unionsrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass eine Auflage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, und sei es auch nur durch Vorgaben bei der Fahrplangestaltung, eine entsprechende Abgeltung erforderlich macht, was unter dem Blickwinkel eines möglichst hohen Maßes an Rechtssicherheit durch entsprechende Verkehrsdiensteverträge manifestiert werden soll. Die betreffenden Verträge sollen jedenfalls als sogenannte Nettoverträge ausgestaltet werden, womit die Einnahmen beim EVU verbleiben und die EVU damit das Erlösrisiko tragen. Damit wird weiters sichergestellt, dass bei den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine kostengünstige Finanzierung im Sinne des Steuerzahlers möglich ist.​

Wir hoffen, mit diesen Informationen gedient zu haben.​

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky