CDU-Fraktion BB für sofortiges Ende der Maskenpflicht (Sammelthreads)

Barzahlung, Mittwoch, 04.01.2023, 15:40 (vor 1069 Tagen) @ Administrator

Koalitionskrach um Ende der Maskenpflicht in Brandenburg

CDU und Grüne tragen schon lange ihre Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Brandenburger Kenia-Koalition öffentlich aus. Nun gibt es wieder Krach - diesmal um ein mögliches Ende der Maskenpflicht.

Potsdam (dpa/bb) - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt den Kabinettsbeschluss zum möglichen Ende der Maskenpflicht Mitte Februar infrage: "Eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist bei den aktuellen Corona-Zahlen nicht gerechtfertigt", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch laut Mitteilung. Dagegen betonte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erneut, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen solle vorerst beibehalten werden.

In den Krankenhäusern herrsche nach wie vor eine angespannte Situation "wegen Corona, wegen Influenza, wegen des RV-Virus", sagte Nonnemacher. Die Belastungen und Personalausfälle in den Kliniken seien immer noch sehr hoch. "Und deshalb bin ich der Meinung, dass man so wenig eingreifende Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im ÖPNV jetzt noch nicht dreingeben sollte." Alles, was Infektionsketten unterbreche und den Druck mindere, sei im Moment noch sinnvoll.

Redmann verwies am Mittwoch dagegen auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits im Dezember abgeschafft wurde. Dort habe es keine signifikante Auswirkung auf das Infektionsgeschehen gegeben. "Es gibt keine Grundlage für eine weitere Verlängerung bis Mitte Februar", betonte Redmann.

Regierungssprecher Florian Engels hatte am Dienstag erklärt, das Kabinett habe vereinbart, die Corona-Verordnung voraussichtlich am kommenden Dienstag (10. Januar) zu verlängern. In Abstimmung mit möglichst vielen Ländern solle dabei ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr festgelegt werden. "Nach Vorgesprächen mit der Senatskanzlei von Berlin wird Mitte Februar präferiert", sagte der Regierungssprecher.

Dem widersprach Redmann am Mittwoch vehement. "Entgegen anderslautender Meldungen gab es dazu innerhalb der Koalition am Dienstag auch keine Vereinbarung", sagte er. "Dieses von Berlin ins Gespräch gebrachte Datum scheint mehr mit dem Tag der Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar begründet zu sein als mit dem aktuellen Infektionsgeschehen."

Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, forderte Redmann daraufhin auf, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion im Gesundheitsausschuss des Parlaments entsprechend gegen eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen stimme. "Herr Redmann fordert bereits seit Monaten ein Ende der Corona-Regeln, im Ausschuss stimmte seine Fraktion aber stets für die Verlängerung." Auch die Freien Wähler setzen sich für ein Ende der Beschränkungen ein.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hatte bereits am Dienstagabend erklärt, "Grundrechtseinschränkungen müssen auf Grundlage der Gesetze und nicht auf dem Koalitionsbasar entschieden werden". "Die Abschaffung der Maskenpflicht ist dann richtig, wenn die Zahlen in den Kliniken keine größeren Belastungen in den Kliniken erkennen lassen", sagte Walter.

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