Einige zusammenfassende u. ergänzende rechtliche Bemerkungen (Fahrkarten und Angebote)

mmandl, Donnerstag, 16.12.2021, 12:12 (vor 1545 Tagen) @ ICE920
bearbeitet von mmandl, Donnerstag, 16.12.2021, 12:17

Zunächst ein Blick in das Gesetz. Dieser erleichtert die Rechtsfindung

Art. 6 des Anhangs I der VO 1371/2007 (CIV) lautet wie folgt:

Artikel 6 Beförderungsvertrag

(1) Durch den Beförderungsvertrag wird der Beförderer verpflichtet, den Reisenden sowie gegebenenfalls Reisegepäck und Fahrzeuge zum Bestimmungsort zu befördern und das Reisegepäck und die Fahrzeuge am Bestimmungsort auszuliefern.

(2) Der Beförderungsvertrag ist in einem oder mehreren Beförderungsausweisen festzuhalten, die dem Reisenden auszuhändigen sind. Unbeschadet des Artikels 9 berührt jedoch das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Beförderungsausweises weder den Bestand noch die Gültigkeit des Vertrags, der weiterhin diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

(3) Der Beförderungsausweis dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages.

A. Die Fahrkarte als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt der Überlegungen zum Inhalt des Beförderungsvertrags ist nach Art. 6 III die Fahrkarte. Diese gilt bis zum Nachweis des Gegenteils als Beweis für den Inhalt des Beförderungsvertrags

Die Fahrkarte lautet wie folgt:

GILT NUR FÜR EINGETRAGENE ZÜGE UND TAGE/ZEITEN
NV = NAHVERKEHRSZÜGE VOR/NACH FERNVERKEHRSZÜGEN

Hinfahrt: Neuburg(Donau) - Stadt in Österreich, mit ICE (SPATxxxx)
VIA: <1080>(Tag)In-Hbf 8:00 ICE 920/M-Hbf*RO*Kufstein<1181>Innsbruck

Liest meine beide auf der Fahrkarte getätigten Aussagen zusammen, ist die Fahrkarte zwischen Neuburg(Donau) und IN-Hbf am benannten Tag in allen Zügen, die von unter der Befördererkennung 1080 operierenden Befördereren betrieben werden, gültig, zwischen In-Hbf und M-Hbf hingegen nur in dem benannten ICE 920, zwischen M-Hbf und Kufstein wiederum in allen Zügen der 1080-Beförderer, wobei die benannte Strecke zu befahren ist. Zwischen Kufstein und dem Zielort in Österreich ist die Fahrkarte in allen Zügen der Beförderer 1181 gültig, wobei der Weg über Innsbruck zu nutzen ist. Da an keiner Stelle das Kürzel "NV" auftaucht, ist der Fahrgast auf keinem Streckenabschnitt an Züge des Nahverkehrs gebunden.

Art. 6 III ermöglicht den Vertragsparteien allerdings, einen von der ausgestellten Fahrkarte abweichenden Inhalt des Beförderungsvertrags darzulegen und zu beweisen. Im hier interessierenden Fall wäre es Aufgabe der Beförderer zu beweisen, dass der Beförderungsvertrag mit einem anderen Inhalt zustande gekommen ist. Dies könnte durch die Vorlage der BB gelingen.

B. Die Regelungen der SCIC-NRT

Die primär maßgeblichen Besondere Internationale Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG für Reisen mit Fahrkarten ohne (integrierte) Reservierung (SCIC-NRT) enthalten folgende Regelung:

5.2.3 bzw. 5.2.4
[...] Eine Fahrkarte „[Super-]Sparpreis Europa“ darf nur an den Tagen, in den Zügen und in der Wagenklasse genutzt werden, die auf der Fahrkarte angegeben sind (ZUGBINDUNG) [...]

Die dortige Formulierung deckt sich mit den Angaben auf der Fahrkarte. Der Nachweis der Abweichung von Beförderungsvertrag und Fahrkarte scheint daher nicht zu gelingen.

C. Die Regelungen der BB Personenverkehr

Allerdings könnte man - wie musicus - erwägen, die für den Inlandsverkehr geltenden BB-Personenverkehr entsprechend heranzuziehen. Ausgangspunkt dieser Überlegung wären zwei Passagen der SCIC-NRT:

Zu einen:

Einleitung
[...]
Für DB STRECKEN dieser NRT-FAHRKARTE gelten die BB PERSONENVERKEHR, sofern nachfolgend
keine anderen Regelungen genannt sind.
[...]

und zum anderen der Haupttext der SCIC-NRT selbst (dort Nr. 1.2.4):

1. Rechtsgrundlage für die Beförderung
Die Beförderung unterliegt nachfolgenden Rechtsvorschriften. Dabei hat jeweils die zuerst genannte Vorschrift Vorrang vor der nachfolgenden.
1.1 Gesetzliche Regelungen
[...]
1.2 Tarifliche Grundlagen
1.2.1 Sonderbestimmungen für Verkehre mit bestimmten BEFÖRDERERN ins/im Ausland
(SCIC-SB).
1.2.2 Diese Besonderen Internationalen Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG
für Reisen mit Fahrkarten ohne (integrierte) Reservierung (SCIC-NRT).
[...]
1.2.3 „Allgemeine Beförderungsbedingungen für die Eisenbahnbeförderung von Personen
(GCC-CIV/PRR)“. [...]
1.2.4 Beförderungsbedingungen der jeweiligen BEFÖRDERER für deren BINNENVERKEHR.

Die BB Personenverkehr enthalten folgende Regelung:

3.3.1.2 Sie [Fahrkarten zum Sparpreis, Super Sparpreis, Sparpreis Young, Super Sparpreis Young] sind zur einfachen Fahrt bzw. zur Hin- und Rückfahrt innerhalb eines Monats nur an den Reisetagen, in den Zügen der Produktklasse ICE oder IC/EC (Zugbindung) und in der
Wagenklasse gültig, die auf der Fahrkarte bezeichnet sind. Sie gelten in Zügen der Produktklasse C im Vor- und Nachlauf zu den in der Fahrkarte eingetragenen Zügen am jeweils eingetragenen Geltungstag sowie bis 10:00 Uhr des Folgetages.

musicus liest aus dieser Regelung schon im unmittelbaren Anwendungsbereich, dass die Fahrkarte im Fernverkehr nur in speziell benannten Zügen gültig sei. Dies ist zwar die gelebte Praxis. Die Regelung spricht aber nur von den auf der Fahrkarte bezeichneten Zügen. Auch hier ließe sich argumentieren, dass mit der Angabe einer Befördererkennung eben alle von diesem Beförderer betriebenen (Fernverkehrs-)Züge bezeichnet werden.

Aber selbst man sich der Auffassung von musicus insoweit anschlösse und davon ausginge, dass Nr. 3.3.1.2 BB Personenverkehr hergibt, dass der Fernverkehrszug immer konkret und individuell bezeichnet werden müsse, stellt sich die Frage, ob diese Regelung auf internationale Fahrkarten überhaupt anwendbar ist. Richtigerweise ist diese Frage zu verneinen:

- Nr. 1 SCIC-NRT ordnet explizit die Subsidiarität der BB Personenverkehr gegenüber den SCIC-NRT an. Nr. 5.2.3 bzw. 5.2.4 SCIC-NRT regeln selbst, in welchen Zügen die genannten Fahrkarten gültig sind. Ein Rückgriff auf die BB Personenverkehr scheitert daher an deren Subsidiarität.

- Für Fahrkarten zum (Super-)Sparpreis Europa enthalten die BB Personenverkehr überhaupt keine Regelungen. Ein Fahrkarte zum Sparpreis, Super Sparpreis, Sparpreis Young bzw. Super Sparpreis Young ist gegenüber dem (Super-)Sparpreis Europa ein aliud.

- Wenn man der Auffassung von musicus folgen wollte, müsste man nach Nr. 1.2.4 SCIC-NRT auch zur Frage, welche Züge auf den ausländischen Streckenabschnitten genutzt werden können, auf die Beförderungsbedingungen der übrigen Beförderer zurückgreifen und dort ein Äquivalent zum deutschen Sparpreis aufspüren und deren Bedingungen auf den ausländischen (Super-)Sparpreis Europa anwenden.

Richtigerweise gilt der Verweis auf die Beförderungsbedingungen daher lediglich für Verhaltenspflichten des Fahrgasts und ähnliche Regelungen, nicht aber für die Bestimmung der Hauptleistung selbst. Soweit die BB Personenverkehr auch im Übrigen für die SCIC-NRT Geltung heischen, verweisen die SCIC-NRT auf die spezielle anzuwendende Bestimmung der BB Personenverkehr (z.B. Nr. 5.2.3 SCIC-NRT, der für das City-Ticket auf Nr. 3.5 BB Personenverkehr verweist). Hieran zeigt sich eindeutig, dass ein Sparpreis Europa i.S.d. SCIC-NRT kein Sparpreis i.S.d. BB Personenverkehr ist. Eines Verweises auf Nr. 3.5 BB Personenverkehr hätte es dann nämlich nicht bedurft.

D. Die Unklarheitenregelung des § 305c II BGB

M.E. ist die Rechtslage ziemlich eindeutig. Die Fahrkarte ist auf den eingangs bezeichneten Streckenabschnitten auch im Fernverkehr gültig. Die Auffassung von musicus scheint mir ziemlich vom gewollten Ergebnis her gedacht zu sein. Aber selbst man meiner Auffassung nicht folgen möchte, ist die Rechtslage jedenfalls nicht derart eindeutig, dass es keinen vernünftigen Zweifel an der von musicus vertretenen Auffassung geben kann. Die Auslegung der Beförderungsbedingungen wäre dann zumindest unklar. Damit wären wir bei § 305c II BGB:

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Aufgrund dieser Unklarheitenregelung gehen die Zweifel zulasten des Verwenders der Beförderungsbedingungen, d.h. zu Lasten der Beförderer. Ich selbst würde mich jedenfalls "im Recht" sehen, wenn ich mit der Fahrkarte auch Züge des Fernverkehrs nutzen würde.

E. Folgen, wenn man zu einer anderen Auslegung käme

Würde man hingegen zu dem Ergebnis gelangen, dass der Beförderungsvertrag nur zur Nutzung von Nahverkehrszügen berechtigt, wäre die Fahrkarte "falsch" ausgestellt.

Der Beförderer ist nach Art. 6 II Anhang I VO 1371/2007 (CIV) nicht nur verpflichtet, dem Fahrgast irgendeinen Beförderungsausweis auszustellen. Er muss dem Fahrgast vielmehr eine Fahrkarte ausstellen, die mit dem abgeschlossenen Beförderungsvertrag übereinstimmt. Stellt der Beförderer einen "falschen" Beförderungsausweis aus, macht er sich gegenüber dem Fahrgast nach § 280 I BGB schadensersatzpflichtig. Kommt es zu einer Fahrpreisnacherhebung, kann der Fahrgast diese demnach von dem fahrkartenausstellenden Beförderer ersetzt verlangen.