Servicecenter Fahrgastrechte zahlt nicht – Ein Klageweg (Allgemeines Forum)

Bremer, Bremen, Freitag, 12.11.2021, 20:01 (vor 1579 Tagen)

Der nachfolgende Text ist keine Rechtsberatung. Er spiegelt meine Erfahrung wider. Ich übernehme keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

Wenn ich mich in Foren, bei Twitter oder in der Bahn-Community umschaue, haben viele Leute Probleme mit dem Servicecenter Fahrgastrechte. Bislang hielten sich meine Probleme in Grenzen; spätestens nach einem Widerspruch wurde stets gezahlt. Nicht jedoch in diesem Fall, obwohl der Sachverhalt einfach ist. Das Servicecenter hat widerrechtlich agiert und mir die Erstattung verweigert. Ich musste den Rechtsweg bestreiten, um an mein Recht zu gelangen.

Sommer 2020
Ich steige in Köln in einen ICE und möchte nach Hamburg reisen. Die Abfahrt des Zuges ist pünktlich, doch im Laufe der Fahrt sammelt er immer mehr Verspätung. Schon in Münster hat der Zug die 60 Minuten Verspätung erreicht. Ich breche die Fahrt dort ab und fahre zum Startbahnhof zurück.

Spätherbst 2020
An einem regnerischen Tag, ein paar Monate später, habe ich Zeit, meine Fahrgastrechtefälle aus dem Sommer fertigzumachen. Für diese Fahrt beantrage ich gemäß Art. 16 der Fahrgastrechte-Verordnung eine vollständige Erstattung.

Dezember 2020
Das Servicecenter Fahrgastrechte lehnt meinen Erstattungsantrag vollständig ab. Die Fahrt wurde in Münster abgebrochen, doch hätte die Fahrt bereits in Dortmund hätte abgebrochen werden müssen, da dort die Verspätung von 60 Minuten „nahezu“ erreicht gewesen wäre.

Ich studiere meine Protokolle und stelle fest, dass ich mich korrekt verhalten habe. In Dortmund betrug die Verspätung nämlich erst 50 Minuten. Ein Abbruch war hier also noch nicht möglich. Diesen Widerspruch lege ich sofort ein.

Januar 2021
Der Widerspruch wird vom Servicecenter Fahrgastrechte akzeptiert, allerdings teilt man mir sogleich mit, dass ich meinen Fahrtabbruch begründen müsse und fragt nach dem Grund.

Noch am selben Tag antworte ich und merke an, dass das laut Gesetz und Beförderungsbedingungen nicht erforderlich ist. Der Reisende kann dies bei 60 Minuten Verspätung völlig frei entscheiden, weitere Einschränkungen gibt es nicht. Um den Prozess allerdings abzukürzen teile ich mit, dass mein geplantes Vorhaben aufgrund der Verspätung nicht mehr durchzuführen ist.

Februar 2021
Das Servicecenter teilt mit, dass meine Begründung nicht akzeptiert wird. Außerdem hat man diesen Fall jetzt geschlossen und wird sich zu dieser Angelegenheit auch nicht weiter äußern.

Ich stelle sofort einen Schlichtungsantrag bei der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.“.

Juni 2021
Die Schlichtungsempfehlung ist da. Sie folgt genau meiner rechtlichen Auffassung und empfiehlt der Deutschen Bahn, mir die Fahrkarte zu erstatten.

Wenige Tage später lehnt die Deutsche Bahn die Schlichtungsempfehlung vollständig ab. Sie argumentiert dieses Mal nicht mit den zwei völlig verschiedenen Ablehnungsbegründungen, sondern lässt sich etwas völlig Neues einfallen: Meine Fahrkarte hätte keinen Zangenabdruck.

Juli 2021
An dieser Stelle ist interessant, wer der Schuldner in diesem Fall ist. Im Netz kursieren dazu mehrere Meinungen: Das Servicecenter Fahrgastrechte selbst, der Verkäufer der Fahrtkarte oder der Beförderer? Richtig ist laut Fahrgastrechte-Verordnung der Beförderer. Da in meinem Fall ein ICE betroffen ist, dementsprechend die DB Fernverkehr AG.

Ich beantrage einen Mahnbescheid beim heimischen Amtsgericht und fordere den Wert der Fahrkarte sowie Verzugszinsen ab dem 30. Tag nach Einreichung des ursprünglichen Fahrgastrechteantrags.

Nur fünf Tage nach Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheids widerspricht die DB Fernverkehr AG den Mahnbescheid ohne Nennung einer Begründung vollständig. Außerdem erwähnen sie im gleichen Schreiben die Kontaktdaten ihres Anwalts.

Ich wäge die weiteren Schritte ab. Fast jeder in meinem Umfeld rät mir, es an dieser Stelle zu beenden, weil ich gegen den großen Gegner nicht ankommen würde und ich außerdem noch keine Rechtsschutzversicherung hatte. Falls ich es doch machen würde, dann solle ich unbedingt einen Anwalt dafür beauftragen.

Die nächste Woche beschäftige ich mich intensiv mit dem Zivilrecht, auch, weil persönliches Interesse an der Materie besteht. Ich finde heraus, dass man für klare Sachverhalte und geringere Streitwerte keinen Anwalt benötigt.

Aus diesem Grund bezahle ich wenig später die nächste Gerichtsgebühr und stoße damit das streitige Verfahren an. Nun wird es ernst.

August 2021
Das Amtsgericht Frankfurt (Main) teilt mir mit, dass alle Voraussetzungen und Formalien erfüllt sind und das Verfahren nun dort geführt wird (Prozessgericht). Ich werde gebeten, meine Anspruchsbegründung in Form einer Klageschrift einzureichen.

In der Anspruchsbegründung liste ich den Sachverhalt auf und mache zudem die weiteren Kosten wie Porto und Gerichtskosten (Mahnbescheid und streitiges Verfahren) geltend.

Das Amtsgericht bestätigt den Eingang und entscheidet, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Aufgrund des geringen Streitwerts wird keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Gleichzeitig legt der Richter der DB Fernverkehr AG auf, binnen drei Wochen zu reagieren.

September 2021
Die DB Fernverkehr AG erkennt meine Forderung vollumfänglich an. Dies teilt sie auch dem Gericht mit. Der Richter fällt ein Anerkenntnisurteil. Die DB muss erstatten und alle angefallenen Kosten bezahlen.

Oktober 2021
Mir liegen alle Kosten aus diesem Rechtsstreit vor (Gerichtskostenrechnung). Diese reiche ich bei der DB Fernverkehr ein. Noch im gleichen Monat wird alles beglichen.

Weitere Gedanken
Auch große Unternehmen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Servicecenter Fahrgastrechte hat aufgrund der Fehlentscheidungen hoffentlich eine Rüge von oben bekommen.

Sehr viel Zeit ist beim Schlichtungsverfahren gegangen. Das Personal dort war aufgrund von vielen Corona-Entscheidungsfällen hoffnungslos überlastet. Und obwohl das Verfahren keine außergerichtliche Einigung gebracht hat, hat es sich gelohnt, da die Beurteilung eines Dritten vorteilhaft für die Klage war.

Mit dem Zivilrecht hatte ich bislang nichts am Hut und durch den Fall habe ich viel gelernt. In Zukunft weiß ich nun wie sich berechtigte Forderungen leicht gerichtlich durchsetzen lassen – und das ggf. ohne Anwalt.