Beförderungsbestimmungen und Hausrecht (Allgemeines Forum)

Fabian318, Münster i. W., Sonntag, 27.06.2010, 00:47 (vor 5858 Tagen) @ Manitou

Den fahrgast des Zuges zu verweisen, ist kein hoheitlicher Akt, sondern eine Handlung im Rahmen des Hausrechtes. Diese kann man bei unberechtigtem Überschreiten der Gleise mit der Vorsorge, das der Reisende im Zuge erneut gegen Bestimmungen verstößt und damit sich selbst oder andere Reisende gefährdet, begründen.

Das Hausrecht bzw. die allgemeine Vertragsfreiheit ist aber im öffentlichen Verkehr insofern eingeschränkt, dass es eine Beförderungspflicht gibt. §10 AEG regelt sehr genau, wann der Beförderer gegenüber dem Reisenden von der Beförderungspflicht entbunden wird, nämlich dann, wenn gegen die Beförderungsbedingungen verstoßten wird. In den Beförderungsbedingungen findet sich selbstverständlich kein Hinweis über das Verbot, Gleisanlagen zu betreten. Insofern kann ein Reisender durch das Betreten der Gleisanlagen nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden. (Wenn doch? Beleg!)

Du schreibst, aus Vorsorge, er beginge erneut Verstöße, könne man in von der Beförderungspflicht ausnehmen. Wo genau steht das? Ohne Beleg glaube ich das nicht und halte es für falsch.

Ich kann meinem Namensvetter da aber insofern zustimmen - und auch allen anderen hier - dass man demjenigen durchaus mit Tricks einen Denkzettel verpassen kann. Aber zu sagen: "Du steigst jetzt aus, sonst..." das geht einfach nicht und ist durch - s.o. - keinerlei Bestimmungen gedeckt: Wenn doch - bitte Bestimmungen anführen.