Bundestag: Linken-Antrag zum Tempolimit abgelehnt (Allgemeines Forum)

Henrik, Montag, 28.11.2022, 01:41 (vor 1444 Tagen) @ Der Blaschke

Linken-Antrag zum Tempolimit abgelehnt

Verkehr/Ausschuss - 19.10.2022 (hib 575/2022)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist im Verkehrsausschuss mit ihrer Forderung nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (20/1914) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten allerdings klar, dass sie den Antrag inhaltlich unterstützen. Sie könnten allerdings nicht zustimmen, da man sich mit der FDP im Koalitionsvertrag nicht auf ein Tempolimit habe einigen können.

Die Linke erinnerte in der Ausschusssitzung daran, dass Deutschland in Europa das einzige Land ohne ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sei. Auch andere Automobilnationen wie Frankreich und Japan verfügten über ein Tempolimit, ohne dass deshalb deren Automobilindustrie darunter leide. Ein Tempolimit trage zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit bei.

Bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD stieß der Antrag auf geschlossene Ablehnung. In Zeiten der Verkehrswende sei es wichtiger, den Ausbau von Ladestationen für E-Autos voranzutreiben, hieß es aus den Reihen der Union und der FDP. Schon jetzt würden viele Autofahrer wegen der erhöhten Bezinpreise langsamer fahren als früher oder auf andere Verkehrsträger wie die Bahn umsteigen. Die Union argumentierte, dass es auch nach Ausbruch des Ukraine-Krieges keine Ölmangel-Lage gebe. Zudem sei das Einsparpotenzial bei fossilen Brennstoffen durch ein Tempolimit umstritten. Deutschland habe einen internationalen Spitzenplatz bei der Verkehrssicherheit. Auch deshalb sei ein Tempolimit überflüssig.

Die AfD verwies darauf, dass es auf vielen gefährlichen Streckenabschnitte von Autobahnen bereits ein Tempolimit gebe. Aber gerade in diesen Streckenabschnitten sei die Zahl der Unfälle höher als in den Bereichen ohne Tempolimit. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft drohe Deutschland bei Einführung eines Tempolimits wegen längerer Fahrzeiten ein jährlicher volkswirtschaftlicher Verlust von 8,5 Milliarden Euro.

SPD und Grüne schlossen sich inhaltlich der Argumentation der Linken an. Sie bedauerten ausdrücklich, den Antrag ablehnen zu müssen, da sich die Regierungskoalition nicht habe auf ein Tempolimit habe einigen können. Die SPD wies darauf hin, dass auch der Bundesrat einem Tempolitimit zustimmen müsse. Dies sei wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich. Die Grünen führten aus, dass es für ein Unfallopfer keinen Unterschied mache, ob der Unfall von einem Auto mit Verbrennermotor oder von einem E-Auto verursacht worden sei. Selbst beim ADAC habe es inzwischen einen Meinungsumschwung beim Tempolimit gegeben.

Für die Bundesregierung führte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP) aus, dass es auf vielen Streckenabschnitten bereits ein Tempolimit gebe und nach der Straßenverkehrsordnung jeder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit der Verkehrs- und Wetterlage anzupassen habe. Die Bundesregierung habe keine Pläne für ein Tempolimit und denke noch nicht einmal darüber nach.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-916988