Wider die Harmonisierung. (Allgemeines Forum)

sfn17, Dienstag, 19.07.2016, 16:08 (vor 3548 Tagen) @ GUM

Wieder stelle ich mir die Frage: Was will uns der Beitragsbaum-Eröffner mit diesem Beitrag sagen.

Im Moment sehe ich keine Relevanz: Das SEPA-Lastschriftverfahren ist am juristischen Sitz der Deutschen Bahn AG kein gesetzliches Zahlungsmittel, deshalb ist das Privatunternehmen Deutsche Bahn AG in der Akzeptanz dieses Zahlungsmittels frei.

Da haette Dir ein Blick in die beiden verlinkten Texte (besonders dem zweiten) aber erheblich
weitergeholfen. Ob SEPA-LSV ueberhaupt ein "gesetzliches Zahlungsmittel" ist, wird gar nicht diskutiert. Ich wuerde sogar bezweifeln, dass es ueberhaupt ein Zahlungsmittel ist, denn das
entscheidende "Zahlung erfolgt." erfolgt beim SEPA-LSV nicht einmal, wenn die Gutschrift beim Empfaenger angekommen ist.

Worauf es ankam, und da wundert mich DB's Verhalten schon ein bisschen:
SEPA ist ausdruecklich als europaeisches Zahlungsverfahren eingerichtet worden, nicht bloss als blaue Nachfolge des heimelig deutschen Lastschriftverfahrens.

Das verlinkte Urteil liefert mir lediglich ein weiteres Argument, dass die Organklage nicht unbedingt ein zielführendes Instrument ist. Da wurden wieder (österreichische) Steuermittel ausgegegen, um etwas festzustellen, was kaum Relevanz hat.

Ich wuerde sagen, die Anzahl Deutscher, die im EU-Ausland den ersten Wohnsitz haben, ist ziemlich relevant.

Also nun: Was möchtest Du uns mit dem Beitragsbaum sagen?

Ich habe herausgelesen, dass DB's SEPA-Politik der europaeischen Harmonisierung zuwiderlaeuft.

Jemand Deutsches, der in Paris wohnt und arbeitet, kann also kein OT der DB buchen. Ist nicht sehr europaeisch gedacht...