Und jetzt? (Allgemeines Forum)

GUM, Dienstag, 19.07.2016, 15:20 (vor 3545 Tagen) @ musicus

Wieder stelle ich mir die Frage: Was will uns der Beitragsbaum-Eröffner mit diesem Beitrag sagen.

Im Moment sehe ich keine Relevanz: Das SEPA-Lastschriftverfahren ist am juristischen Sitz der Deutschen Bahn AG kein gesetzliches Zahlungsmittel, deshalb ist das Privatunternehmen Deutsche Bahn AG in der Akzeptanz dieses Zahlungsmittels frei.

Das verlinkte Urteil liefert mir lediglich ein weiteres Argument, dass die Organklage nicht unbedingt ein zielführendes Instrument ist. Da wurden wieder (österreichische) Steuermittel ausgegegen, um etwas festzustellen, was kaum Relevanz hat.

Also nun: Was möchtest Du uns mit dem Beitragsbaum sagen?

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