Bundesrat hat nun auch zugestimmt (Allgemeines Forum)

J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Freitag, 21.03.2025, 12:41 (vor 39 Tagen) @ J-C
bearbeitet von J-C, Freitag, 21.03.2025, 12:42

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/finanzpaket-bundesrat-102.html

Trotz mehrerer Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht konnte der Bundesrat nun diese Grundgesetzänderung ebenso absegnen. Es fehlt nur noch die Unterschrift vom Bundespräsidenten; das dürfte lediglich eine Formalie sein.

Ein außergewöhnlicher Prozess, der einen scheidenden Bundestag, einen engen Zeitplan, wo durchaus was größeres auf dem Spiel stand, ist nun erfolgreich trotz der zahlreichen Beschwerden und Eilanträge, auch mit der Intervention seitens der Grünen beinhaltet, steht nun vor dem sicheren erfolgreichen Abschluss. Man sieht, was möglich ist, wenn man nur will.

Es ist auch erfreulich, dass Herr Merz, auf dem Boden der Tatsachen angekommen, eben nicht auf unrealistische Forderungen beharrt, sondern eben auch bereit ist, letztlich doch die Kompromisse eingeht, die es braucht, um nun die Möglichkeit zu haben, einen historischen Aufholprozess im Bezug darauf, dieses großartige Land wieder auf Vordermann zu bringen.

Ich spreche mit diesem Pathos, weil ich Deutschland tatsächlich zu lieben gelernt habe. Lange war ich geradezu frustriert, dass man das große Potenzial, was diesem Land innewohnt, nicht hebt. Wenn nun jemand genau das ermöglicht, der mit was anderem warb und den ich gar nicht wählte, dann finde ich es einerseits schade, dass das vorher so zäh war und anderseits froh, dass dieser Weg nun so gegangen wird.

Ich bin froh, dass Herr Merz mit der Union von seinem Holzweg abging. Wer ihn gerade wegen diesen Holzweg wählte, ist meines Erachtens allein selbst Schuld.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky