500 Mrd. € für Infrastruktur im Laufe der Zeit.. (Allgemeines Forum)

Henrik, Mittwoch, 05.03.2025, 02:28 (vor 19 Tagen) @ Waldbahn

Die Union und ihr Betrug am Wähler

..am naiven Wähler?

is ja nun auch nich so recht so, als ob die Union grandios an Stimmen gewonnen hätte - die CSU +0,8%, CDU +3,6%,
insgesamt deutlich unter 30%

Es gibt Wähler, die der Argumentation der Führungsriege folgen,
es gibt Wähler, die den eher kritischen Stimmen innerhalb der Union folgen (vgl. Daniel Günther & Co) und sich nun bestätigt fühlen und gewiss
es gibt Wähler, die nun eher enttäuscht sind - aber bei 28,5% werden das nicht so sehr viele sein
und wie werden diese das in 4 Jahren sehen..

..bei Twtter / X haben viele so rumgepöbelt, sie seien nun so enttäuscht von der Union und die Welt geht unter.. beim Blick auf deren Namen, geschweige denn Account haben die eher ihr Kreuz gegeben für eine Partei, die eher in Verbindung steht mit einem Weltuntergang vor knapp nem Jahrhundert.

Betrug am Wähler?

Merkel zog 2005 in Wahlkampf mit dem Verspechen, die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen,
die SPD zog 2005 in Wahlkampf mit dem Verspechen, die Mehrwertsteuer um 1% zu erhöhen,
..geeinigt haben sie sich dann in der Mitte und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%.
Angela Merkel war fortan bis Regierungsende die beliebteste Politikerin hierzulande.

ach.. Mehrwertsteuer,
zog nicht Scholz durch den Wahlkampf mit dem Versprechen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren?
Ist das nicht sowas wie ein rückwärtiges Wahlversprechen?
Ganze 3 Jahre lang hatte er Zeit dazu gehabt, dieses umzusetzen. Die Grünen sicher an seiner Seite wäre ihm gewiss gewesen und die Steuersenkungspartei FDP hätte da mal widersprechen sollen, holla.

Jetzt wird die Infrastruktur mit der Verteidigungsfähigkeit verknüpft.

wird es doch gar nicht.

Was ist jetzt so grundlegend anders als vor 2,5 Monaten? Also war das nur Wahlkampgetöse. Es war doch damals schon klar, wie die US Administration drauf ist. Aber jetzt wird argumentiert, dass es um die Wurst geht? "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".

je nach Sichtweise kann man das so sehen oder eben auch nicht.

Kann uns doch egal sein, oder?
Diese politischen Geplänkel sollte uns doch nicht interessieren,
hach..

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Wie gesagt, staatspolitisch richtig. Aber der Gag darf sein: Mit der Forderung nach den jetzt verabredeten 500 Extramilliarden in 10 Jahren hat Saskia Esken schon 2019 den Kampf um den SPD-Vorsitz gegen Olaf Scholz gewonnen. Die Frau ist zäh … ????

Robin Alexander
@robinalexander_
x / Twitter
https://x.com/robinalexander_/status/1896989565484982338

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im Herbst 2020, also etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl gab es ein längeres 3-Gespäch zwischen Habeck, Merz & Marcel Fratzscher,
Habeck schlug mehrfach ein 500 Mrd. € Sondervermögen als Investitionsprogram für die Infrastruktur vor,
Habeck an Merz mehrfach:"Ich vertrete hier christdemokratische Positionen mit mit diesem Investitionsprogramm!" - wohl wahr.

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Es folgte eine rotgrüne-Bundesregierung mit Beteiligung der FDP - von einem solchen 500 Mrd. € Programm für die Infrastruktur war nichts zu spüren.

Und nun?

Tag 1 nach der Bundestagswahl sagt die Union, lass uns da was ändern, um mehr Investition zu tätigen abseits der Schuldenbremse,
die SPD entgegnet störrisch prompt - das wollten wir zwar gestern, aber heute nicht mehr. So nicht.
Kindergarten 2.0 - köstlich, wenns nicht so traurig wäre.

Nun haben sie es geschafft, wenn auch ohne die Grünen zu fragen, die sie benötigen,
klappt schon.

was sagte mal einst einer,
"Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Aber die 3 Mrd vom Bürgergeld sind ja so wichtig, dass man die einsparen muss. Und jetzt hat man wie in der Eurokrise plötzlich Spielraum für astronomische Summen (1.000.000.000.000€)

500 Mrd. Euro für Instandsetzung der Infrastruktur,
bzgl. der Bundeswehr wurde keine Summe genannt - im Raum standen 400 Mrd. €,
wären dann 900 Mrd. €.

Letzteres ist für uns nicht relevant.

Von den 500 Mrd. Euro sollen 100 Mrd. an die Länder gehen, von Investitionen an die Schulen war die Rede.

Verbleiben 400 Mrd. Euro für den Bund für Instandsetzung der Infrastruktur.. auf 10 Jahre.
Weiter erläutert wurde es nicht,
welcher Anteil bleibt da für die Schiene?

Zumindest können wir gewiss davon ausgehen, dass die LuFV-Mittel wie auch die Generalsanierungen gesichert sein sollten.
Entsprechendes werden wir dann dem Koalitionsvertrag entnehmen können.
Das wäre dann schon ein deutliches Zeichen.

Betont wurde ja auch,
dass sich die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen - mal sehen, was das im Einzelnen bedeuten soll,
über die Maßnahmen der letzten 3 Jahre hinaus.

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aron,

Und wenn man sich noch etwas weiter als 2,5 Monate zurück erinnern kann, fällt einem auf, dass
die Schuldenbremse unter der Union beschlossen wurde und
von selbiger in den letzten Jahren gerne genutzt wurde, um - nicht nur - Infrastrukturprojekte zu verhindern.

Es gab keinerlei Infrastrukturprojekte der Bahn, die mit dem Hintergrund der Schuldenbremse von Seiten der Union verhindert wurde.
Ganz im Gegenteil, haben die Investitionen in die Schiene mit der Schuldenbremse gewaltig zugenommen.