FDP kündigt Klagen gegen GG-Änderung an (Allgemeines Forum)
https://www.fdp.de/fdp-will-schuldenpaket-mit-verfassungsklagen-stoppen
Da die GG-Änderungen die Länderfinanzen betreffen, die Länderparlamente bei der Gesetzgebung aber nicht beteiligt worden sind und man hierein einen Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder sieht, will die FDP bis zur Abstimmung im Bundesrat vor die Ländergerichte ziehen und damit einstweilige Anordnungen gegen die Länderregierungen erwirken.
gesamter Thread:
- Sondervermögen für 500 Milliarden Euro für Infrastruktur -
J-C,
04.03.2025, 20:39
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- Die Union und ihr Betrug am Wähler -
Waldbahn,
04.03.2025, 21:05
- Die Union und ihr Betrug am Wähler - aron, 04.03.2025, 21:43
- Die Union und ihr Betrug am Wähler -
611 040,
04.03.2025, 23:21
- Ja, genau, die Kriegsbegeisterung ist erstaunlich -
Der Blaschke,
04.03.2025, 23:49
- wäre sie echt wäre sie das - Benjamin.Keller, 06.03.2025, 13:37
- Ja, genau, die Kriegsbegeisterung ist erstaunlich -
Der Blaschke,
04.03.2025, 23:49
- Der Wähler möchte es aber so!
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-
Der Blaschke,
04.03.2025, 23:51
- 500 Mrd. € für Infrastruktur im Laufe der Zeit.. - Henrik, 05.03.2025, 02:28
- Anteil für die Bahn -
Mr.Zylinder,
05.03.2025, 13:08
- Anteil für die Bahn -
611 040,
05.03.2025, 13:24
- Internet? - Oscar (NL), 10.03.2025, 15:52
- Anteil für die Bahn -
611 040,
05.03.2025, 13:24
- Sondervermögen Infrastruktur, Wortlaut - Henrik, 07.03.2025, 17:12
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
J-C,
18.03.2025, 16:03
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
Barzahlung,
18.03.2025, 16:08
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
J-C,
18.03.2025, 16:14
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
Barzahlung,
18.03.2025, 16:20
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
Reservierungszettel,
18.03.2025, 20:07
- Wie die Generalsanierungen... -
südkreuz,
18.03.2025, 20:08
- ups, Ironiesignal vergessen... -
südkreuz,
18.03.2025, 20:08
- ups, Ironiesignal vergessen...
- Wie Senkung der Preise der DB Bordgastronomie -
Henrik,
18.03.2025, 20:41
- Wie die Generalsanierungen...
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
Reservierungszettel,
18.03.2025, 20:07
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
Barzahlung,
18.03.2025, 16:20
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
J-C,
18.03.2025, 16:14
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
611 040,
18.03.2025, 16:11
- Es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung - J-C, 18.03.2025, 16:20
- Schwarz gewählt, Rot-Grün bekommen. -
Der Blaschke,
18.03.2025, 16:24
- Ich hab Grün gewählt, ich bin zufrieden :) - J-C, 18.03.2025, 16:32
- Schwarz gewählt, Rot-Grün bekommen. -
611 040,
18.03.2025, 17:59
- Schwarz gewählt, Rot-Grün bekommen. - Reservierungszettel, 18.03.2025, 20:10
- Wie immer messerscharf formuliert, Prost, Herr Blaschke! -
baseldb,
18.03.2025, 18:02
- Schwarz gewählt, trotzdem Vernunft bekommen -
südkreuz,
18.03.2025, 19:23
- +1 mit Doppel ** -
Garfield_1905,
18.03.2025, 20:04
- Vernünftigen Wahlversprechen gefolgt, Unvernunft bekommen -
Barzahlung,
18.03.2025, 20:35
- Bitte was? -
J-C,
18.03.2025, 22:13
- Bitte was? - Barzahlung, 19.03.2025, 00:03
- Bitte was? -
Reservierungszettel,
19.03.2025, 00:46
- Bitte was? - J-C, 19.03.2025, 22:00
- Bitte was?! - katerneo, 18.03.2025, 22:22
- Bitte was? -
J-C,
18.03.2025, 22:13
- Wofür werden tatsächlich Schulden gemacht?! -
bendo,
19.03.2025, 14:53
- Wofür werden tatsächlich Schulden gemacht?! - Holger2, 19.03.2025, 15:37
- +1 mit Doppel **
- FDP kündigt Klagen gegen GG-Änderung an -
Barzahlung,
18.03.2025, 17:26
- Irgendwann wird die Zahl der Klatschen zweistellig... -
südkreuz,
18.03.2025, 19:25
- Wenigstens irgendetwas ist da dann zweistellig. -
J-C,
18.03.2025, 22:14
- Wenigstens irgendetwas ist da dann zweistellig.
- Das ist nur logisch - Garfield_1905, 19.03.2025, 00:08
- Irgendwann wird die Zahl der Klatschen zweistellig... -
südkreuz,
18.03.2025, 19:25
- Namentliche Abstimmungen zur GG-Änderung - Barzahlung, 18.03.2025, 17:53
- Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da -
Barzahlung,
18.03.2025, 16:08
- Bundesrat hat nun auch zugestimmt -
J-C,
21.03.2025, 12:41
- Bundesrat hat nun auch zugestimmt -
611 040,
22.03.2025, 20:27
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? -
J-C,
22.03.2025, 20:41
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? -
Barzahlung,
22.03.2025, 21:11
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" -
ffz,
22.03.2025, 21:31
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" -
Barzahlung,
22.03.2025, 22:06
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" -
Paladin,
23.03.2025, 13:17
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" - Waldbahn, 23.03.2025, 13:30
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" -
Paladin,
23.03.2025, 13:17
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" -
Barzahlung,
22.03.2025, 22:06
- Wo liest Du da eine These ? - Garfield_1905, 23.03.2025, 02:00
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? -
südkreuz,
23.03.2025, 07:53
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? - J-C, 23.03.2025, 09:01
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? - Waldbahn, 23.03.2025, 12:03
- Die Industrie lebt von Investitionen des "Staates" -
ffz,
22.03.2025, 21:31
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? -
Barzahlung,
22.03.2025, 21:11
- Warum wählt man eigentlich überhaupt CDU? -
J-C,
22.03.2025, 20:41
- Bundesrat hat nun auch zugestimmt -
611 040,
22.03.2025, 20:27
- Die Union und ihr Betrug am Wähler -
Waldbahn,
04.03.2025, 21:05