Update: Die 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung ist da (Allgemeines Forum)

J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 18.03.2025, 16:03 (vor 42 Tagen) @ J-C
bearbeitet von J-C, Dienstag, 18.03.2025, 16:04

Der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zwecks Änderung der Schuldenbremse wurde im alten Bundestag nun angenommen.

Es ist nun am Bundesrat, dies dann zu bestätigen. Zuletzt haben die Grünen ja zwecks ihrer Zustimmung noch mehr Commitment zum Klimaschutz ins Sondervermögen reinverhandeln können.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky


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