Anwendung sollte schon einheitlich erfolgen. (Fahrkarten und Angebote)

Barzahlung, Montag, 21.10.2024, 20:57 (vor 212 Tagen) @ sibiminus

Die von dir angesprochenen "EU-Gesetze" definieren keinen expliziten Anspruch

Naja... Wenn die Fahrkartenverkäuferin oder ein teilnehmender Beförderer auf Anfrage die Auskunft gibt, dass die Fahrkarte innerhalb eines Jahres zur Weiterfahrt genutzt werden kann, dann wird man sich vor Gericht darauf berufen können.
Die Dienstanweisung belegt, dass diese Auskunft systematisch gegeben wird.

es ist nur eine DB-eigene Auslegung der Fahrgastrechteverordnung zur Nutzbarkeit innerhalb eines Jahres. Es ist ja nicht wirklich neu oder bahnspezifisch dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen geben kann, für solche Dinge sind im Zweifel Gerichte da.

Die Sichtweise halte ich für verkehrt. Es ist nicht umsonst ein EU-Gesetz. Damit sollen EU-weit einheitlich (Mindest-)Standards definiert werden.
Die 60-Minuten-Regelung ist auch Bestandteil der GCC-CIV/PRR, im grenzüberschreitenden Verkehr somit nicht nur ein gesetzlicher, sondern auch ein tariflicher Anspruch und Tarifbedingungen sollten immer einheitlich gegenüber allen Fahrgästen angewendet werden von allen Bahnen, die den Tarif anwenden. Da darf es keine zwei oder drei Meinungen geben.

Die DB hat sich über viele Jahre erfolgreich vor der Anwendung, wie sie heute praktiziert wird, gedrückt. Freiwillig macht sie das nicht, sondern nur deshalb, weil ein Verbraucherverband eingeschritten ist.

Die DB wird sich hierbei gewiss mit ihren Partnerbahnen abgestimmt haben bevor sie irgendwelche Verträge mit einem Verbraucherverband unterzeichnet. Das CIT hat ja mehr oder weniger zeitgleich den Passus, der die Weiterbeförderung auf 48h begrenzt, gelöscht. Hier gab es also eine Abstimmung über eine Änderung des Tarifs. Das kann die DB nicht im Alleingang. Man wird also CIT-intern darüber beraten haben, ob man es zu einer höchstrichterlichen Klärung der Frage, wann späterer Zeitpunkt genau ist, kommen lässt oder ob man dem Wunsch der Änderung des Tarifs folgt und die DB eine Unterlassungserklärung abgeben lässt.

Hätten sich die anderen Eisenbahnunternehmen gewehrt, wäre die Nr. 10.1.1 GCC-CIV/PRR in ihrer Fassung von 2021 geblieben. Dann hätte sich die DB nicht unterwerfen können, weil die GCC-CIV/PRR Bestandteil der DB-SCIC sind. Ergo hätte es zu ersterem kommen müssen, der gerichtlichen Klärung, die für die anderen Bahnen (selbst bei einem negativen Ausgang) sicher nicht komplett folgenlos geblieben wäre.

Die Rechtslage scheint den Topjuristen der Bahnen offenkundig so dermaßen eindeutig, dass man es dazu gar nicht kommen lassen wollte, da garantiert nichts "Gutes" dabei herauskommen wird. Dann muss man bei ÖBB, SBB und Co. aber irgendwann mal Farbe bekennen und anerkennen, dass die Praxis so einfach nicht mehr geht.