FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Donnerstag, 04.07.2024, 13:42 (vor 10 Tagen) @ Fernverkehr1991

aus Arbeitnehmersicht und als Gewerkschaftsmitglied bin ich ein
weiteres Mal darüber geschockt, dass eine angeblich demokratische
Partei so massiv in unser Grundgesetz und ergo auch in unsere
Grundrechte eingreifen will.

Das nicht alles, was durch Bahngewerkschaften gemacht wurde, so hätte
sein müssen, steht außer Frage.
Aber den ohnehin viel zu wenigen Arbeitnehmenden im ÖPV noch das letzte
bisschen Mitbestimmungsrecht nehmen zu wollen, zeigt einfach nur, dass
unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen
leider noch nicht bei unseren Poltiker:innen angekommen sind.

Es gibt doch schon längst Einschränkungen im Streikrecht, s. Friedenspflicht. Und es gibt Staatsangestellte die nicht streiken dürfen (Beamte). Wäre es wirklich so revolutionär eine dritte Zwischenkategorie einzuführen? Vor allem wenn es um relativ kleine Anpassungen wie eine Vorankündigungsfrist ginge?

Auf absehbare Zeit sieht es ja auch nicht so aus als ob die meisten Kategorien von DB Angestellten auch ohne den Kündigungsschutz des Beamtenstatus um ihren Job fürchten müssten.

Und stelle dir einmal vor bei den Stromversorger oder den Telekom/Internetunternehmen würde gestreikt und deren Dienste fielen aus. Kann man nicht in gewissen Bereichen Leitplanken einziehen ohne das Grundrecht auf Streik auszuhebeln? Es ist ja nicht so dass andere Grundrechte nicht auch ihre Grenzen haben (generell in der Form wenn die Ausübung eines Grundrechts die Grundrechte von anderen einschränkt).


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