FDP will Streikrecht einschränken - Gegenwind schon da (Allgemeines Forum)

Waldbahn, Mittwoch, 03.07.2024, 13:10 (vor 263 Tagen)

Hallo
berichtet der BR und andere Medien.

Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die etwa für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das mehreren Medien vorliegt.

Streiks sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den FDP-Vorschlag ab.

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Waldbahn