Nachhilfe im Grundgesetz nehmen (Aktueller Betrieb)

Christian_S, Samstag, 08.10.2022, 15:56 (vor 1377 Tagen) @ Garfield_1905

Warum können denn Nazis, darunter auch nachweislich Gewalttäter, in Deutschland ungehindert bei Demos auflaufen ? Welche Partei, die sich von den Nazis kaum unterscheidet, sitzt im Bundestag ? Warum sitzen Björn Höcke und Co. noch nicht im Knast / Klapse, sondern dürfen ungehindert im Landtag Thüringen und anderswo ihren geistigen Dünnschiß verbreiten ?

Tja, das Grundgesetz lässt die Demonstrationsfreiheit ja grundsätzlich zu. Erst wenn auf einer Demo z.B. verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden kann letztlich eingegriffen werden. Eine reine "Zuordnung" zu einer bestimmten Gruppe/Gesinnung ist nicht per se strafbar.

Leider ist es so, das rechte wie linke Extremisten sowas gerne ausnutzen. Schaden entsteht durch beide Seiten. Wie Hamburg vor wenigen Jahren zeigte können auch Linke eine Wüste der Zerstörung hinterlassen, aber Deutschland beeilt sich aufgrund seiner Geschichte halt meist nur, auf die rechte Gefahr hinzuweisen.
Zwar ist die rechte Gefahr groß und nicht zu unterschätzen, die Konzentration darauf lenkt aber von linkem Extremismus ab, der mitunter auch nicht harmlos ist.