Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Bahn (Allgemeines Forum)

Peter_Schäfer, Mittwoch, 23.09.2009, 13:30 (vor 5938 Tagen) @ Manitou
bearbeitet von Peter_Schäfer, Mittwoch, 23.09.2009, 13:33

Die Linke würde im Falle einer (leider unrealistischen) Alleinregierung die Bahnreform zurückdrehen, d.h. die DB als einheitliches öffentlich-rechtliches Unternehmen umwandeln.
Die Bahn würde dann auch wieder in die Fläche zurückkehren, mehr Personal einstellen und stärker sozial verträgliche Fahrpreise haben.

Ja, Herr Gysi und Herr Lafontaine sollen in den vergangenen Tagen auch an verschiedenen Lottoannahmestellen beim Abgeben von Lottoscheinen zur Gegenfinanzierung gesehen worden sein...
nein, im Ernst, vom Zurückdrehen der Bahnreform habe im Wahlprogramm der Linken nichts gefunden, wenn du mir Seite und Absatz nennen kannst, würde ich das gerne nachlesen.
Was den Bau von Bahnstrecken angeht so setzt sich die Linke gegen die Beschleunigungsgesetze zur Verkehrswegeplanung ein. Dazu kann man stehen wie man will, eine Förderung des Bahnstreckenbaus und die Rückkehr in die Fläche bedeutet das definitiv nicht!

Ich glaube gerne, dass die Linke guten Willen hätte in gewisser Weise das Bahnsystem zu verbessern. Die Wahrheit allerdings ist, dass in keinem Bundesland das Nahverkehrsschienensystem so ruiniert ist wie in dem Land wo die Linken seit Längerem mitregiern: in Berlin. Zwischen 1998 und 2008, die Zeit also in der in Mecklenburg-Vorpommern massiv im ÖPNV gekürzt wurde, regierte dort die Linke mit. Die Wahrheit sieht also anders aus als suggeriert wird: Gerade unter Mitregierung der Linken gab es massive Einschnitte und Herunterwirtschaften von Schienen-ÖPNV und das Verschwinden der Bahn aus der Fläche.

Und da der Thread ja sowieso etwas ver-off-topict ist ein grundsätzlicher Kommentar zu der Linken:
Möglicherweise wollen die Linken ihre Pläne ja mit der "Vermögenssteuer" finanzieren. Richtige Bezeichnung wäre Enteignung. Eine jährliche Vermögenssteuer von 5% wie sie gefordert wird bedeutet binnen 10 Jahren eine halbe Enteignung durch den Staat. Nochmal zum Mitschreiben: Innerhalb von 10 Jahren nimmt man den Betroffenen (und das sind keineswegs nur Topmanager, bei einer Grenze von 1Mio Euro Gesamtvermögen fallen darunter schnell Mittelständler mit eigenem Haus) die Hälfte ihres Hab und Guts weg. Davon abgesehen, dass das Sozialismus pur ist und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu tun hat wird es auch kein Geld bringen, weil davon Betroffene zum aller größten Teil das Land verlassen werden - oder bauen wir dann eine Mauer?

Die Linken fordern eine Kerosinsteuer - das ist auf nationaler Ebene schlichter Unsinn, weil dann einfach außerhalb Deutschlands getankt wird - oder bauen wir dann eine (Flugzeug)mauer?

Die Linken fordern (wie leider auch die SPD) eine sozialistische Einheitskrankenkasse und wollen Zusatzleistungen, die keine Serviceleistungen sind, verbieten. Das widerspricht wiederum unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist schlicht nicht umsetzbar, denn was wird passieren? Rings um Deutschland werden sich im grenznahen Ausland Zusatzkassen und Ärzte ansiedeln, die genau diese Zusatzleistungen erbringen. Bauen wir dann eine (Gesundheits)mauer?

Sozialismus, das müssten wir doch gelernt haben, ist in einer freiheitlichen Welt nur mit einer Mauer machbar - und auch dann nicht ;)

Nachdenkliche Grüße,
Peter


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