Alte Idee in neuem Kleid (Allgemeines Forum)

bigbug21, Freitag, 22.10.2010, 01:13 (vor 5688 Tagen) @ Steffen

Hallo Steffen,

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Die Bürger konnten in mehr als 180 öffentlich Sitzungen im Stuttgarter Gemeinderat den genau Ablauf und die Planungen mitverfolgen. Auch gab es wirklich nicht gerade wenige Bürgeranhörungen, Informationsabende und auch sonstige Gelegenheiten, wo Bürger Vorschläge und Anregungen einbringen konnten, die zum Teil auch berücksichtig wurde.

In diesem Zeitungsartikel steht das gegenteil davon.

Ich habe den Artikel am Mittwoch gelesen und war enttäuscht, dass nun auch die Süddeutsche Zeitung in einzelnen Artikeln (für meine Begriffe) anfängt, Fakten zu vermischen und zu verzerren.

So wurde in der "Rahmenvereinbarung" von 1995 -- wie der Titel schon sagt -- offenbar nicht die endgültige Umsetzung des Projekts vereinbart, sondern nur, die in Machbarkeitsstudie und "Synergiekonzept" aufgezeigte finanzielle und technische Machbarkeit weiterzuentwickeln. Auf dieser Basis wurde das Raumordnungsverfahren 1997 durchgeführt. In dessen Rahmen wurde, ebenso wie in den 2001 begonnen Planfeststellungsverfahren, eine umfangreiche Variantenabwägung vorgenommen. Wie nicht zuletzt in den Erläuterungsberichten des Planfeststellungsverfahrens festgehalten wird, wurden dabei -- neben diversen Varianten eines Durchgangsbahnhofs sowie Mischlösungen von Kopf- und Durchgangsbahnhof -- auch Szenarien mit Erhalt des Kopfbahnhofs untersucht. Die konkreten Varianten zum Erhalt des Kopfbahnhofs, die erstmals 1996 von der Initiative "Umkehr Stuttgart" vorgelegt wurden, wurden dabei vertieft ökonomisch und betrieblich untersucht -- und schließlich verworfen. Die länglichen Ergebnisse dieser Abwägung finden sich in den Unterlagen von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens, wie sie beispielsweise beim Eisenbahn-Bundesamt in Stuttgart hinterlegt sind.

Es erschließt sich mir nicht, wieso ohne _substantielle_ _neue_ Argumente längst kalter Kaffee wieder aufgewärmt werden soll.

Die endgültigen Weichen für das Projekt wurden indes offenbar erst am 2. April 2009 durch Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung gestellt. Laut dieser Vereinbarung wäre ein Ausstieg aus dem Projekt noch möglich gewesen, wenn 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten bis Ende 2010 überschritten worden wären. Als letzte parlamentarische Entscheidung für das Projekt ist wohl die am 17. Dezember 2009 erfolgte Zustimmung des Bundestages zu sehen.

Viele Grüße
Peter

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unterwegs für freie Eisenbahn-Geodaten