Alte Idee in neuem Kleid (Allgemeines Forum)

Mario, Donnerstag, 21.10.2010, 23:35 (vor 5688 Tagen) @ Steffen

Ist das Wort "Bürgerbeteiligung" eine Phatamorgana oder hast Du das wirklich geschrieben?

Es ist doch inzwischen unstrittig, dass genau das nicht stattgefunden hat und maßgeblich Ursache der jetztigen Aufstände ist. Ich habe erst heute in der Stuttgarter Onlinezeitung einen Bericht darüber gelesen. Ist aber nicht der erste dazu!

Die Bürger konnten in mehr als 180 öffentlich Sitzungen im Stuttgarter Gemeinderat den genau Ablauf und die Planungen mitverfolgen. Auch gab es wirklich nicht gerade wenige Bürgeranhörungen, Informationsabende und auch sonstige Gelegenheiten, wo Bürger Vorschläge und Anregungen einbringen konnten, die zum Teil auch berücksichtig wurde. Zudem haben fünf Parlamente bis rauf zum EU-Parlament dem Bau zugestimmt. Und diese Parlemente wählt wer? Genau, der Bürger!

Unsere Staatsform ist eine repräsentative Demokratie, d.h. dass die Bürger ihren Willen damit ausdrücken indem sie ihre Volksvertreter in die Parlamente wählen. Dies entscheiden dann dort nach Recht und Gesetz. Dies wird seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 60 Jahren so gehandhabt und es hat sich bestens bewährt. Unser Land genießt einen sehr hohen Lebensstandard, ist eine führende Industrienation, hat eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, ein hohes Bildungsniveau und noch viele weiter gute Dinge. Dazu gehört eben nunmal, dass man viele Sachen so entscheiden muss, dass sie in ganz Deutschland passen, eben weil vieles nur hinreichend gut funktionieren kann, wenn es nach überegionalen Maßstäben entschieden wird. Stuttgart ist ein wichtiger Bahnknoten sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene. Würde man nun in einer Stadt nur auf Grund der Ablehnung der dortigen laut schreienden Bürger eben keine zukunftsweisende und wichtge Infrastruktur wie Stuttgart 21 bauen, um die unzureichenden Zustände zu beseitigen, dann würde EINE Stadt ein Nadelöhr für ein ganzes Verkehrssystem auf deutscher und europäischer Ebene sein.

Und weil man also immer an das gesamte System denken muss, Stuttgart 21 also in keinster Weise eine "regionale Baumaßnahme" ist, müssen hier folglich auch die überegionalen Parlamente (Berlin und Straßburg) die Entscheidungsgewalt haben. Wollte man also nun den Bau von Stuttgart 21 mit Bürgerbeteiligung stoppen, so müsste ein Bürgerentscheid auf der höchsten Ebene stattfinden, wo auch das entsprechende Parlament zugestimmt hat. Und das dies das EU-Parlament war, müsste ein Bürgerentscheid samot in der gesamte EU, also 27 Ländern, erfolgen. Wie realistisch...