Keine gegenseitige Aushilfe bei Verspätung DB<->Interconnex? (Allgemeines Forum)

liebe70, Montag, 28.06.2010, 14:32 (vor 5862 Tagen) @ Giovanni

Einsteigen, Fahrkarte kaufen, beim Servicecenter Fahrgastrechte einreichen (die haben mit der DB nix am Hut!), fertig!

Bitte: Wo steht das der Kunde in diesem Fall ein neues Ticket braucht?
In der Fahrgastrechteverordnung jedenfalls nicht - und wenn Klauseln in den Beförderungsbedingungen versuchen diese einzuschränken sind die betreffenden Klauseln nichtig.

Du vergißt dabei, daß die Beförderungsbedingungen der DB nicht im ICX gelten - und umgekehrt. Wenn Du eine DB-Fahrkarte kaufst akzeptierst Du die Beförderungsbedingungen der DB - und nicht die vom ICX. Wenn andere EVU hier in Deutschland die DB-Fahrkarten und die DB-Beförderungsbedingungen anerkennen, dann ist das deren Sache. Man kann ein EVU nicht zwingen, die DB-Fahrkarten und -Beförderungsbedingungen trotzdem anzuerkennen. In den Beförderungsbedingungen von ICX steht es eindeutig:

"§ 1. Anwendung dieser Bedingungen
Die Ostseeland Verkehr GmbH, nachfolgend OLA genannt, erbringt Schienenpersonenfernverkehr-Beförderungsdienstleistungen für Personen, Sachen und Tiere in ihren Beförderungsmitteln. Es gelten die Eisenbahnverkehrsordnung (EVO), Abschnitte I bis II , und die nachfolgenden Bestimmungen.

§ 2. Geltungsbereich
(1) Als Beförderungsmittel gelten die regelmäßig nach Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge der OLA.
(2) Das Hausrecht in den Beförderungsmitteln der OLA wird durch ihr Verkehrs- und Betriebspersonal wahrgenommen.
(3) Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge die Beförderungsbedingungen der OLA für den SPFV im InterConnex sowie gegebenenfalls sonstige besondere Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen als rechtsverbindlich an. Die Beförderungsbedingungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrags.
(4) Die Reisenden treten mit Erwerb der Fahrkarte ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit dem befördernden Unternehmen.

§ 11. Ungültige Fahrausweise
(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Tarifs benutzt werden, sind ungültig und können eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrausweise, die
1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind,
2. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
3. eigenmächtig geändert sind,
4. von Nichtberechtigten benutzt werden,
5. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
6. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
7. doppelt entwertet wurden bzw. bei denen die Entwertungsmerkmale geändert oder manipuliert wurden,
8. nicht im Original vorliegen
9. sämtliche Fahrscheine der DB AG (Ausnahmen oder Änderungen können beim Kundenbetreuer oder im CKC erfragt werden)
(2) Die Einziehung des Fahrausweises wird auf Verlangen schriftlich bestätigt."

Quelle: http://www.interconnex.de/tmpl/ExtensionPage____13909.aspx?epslanguage=ML

In den BB Bahn steht:

"Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG

1.Geltungsbereich

1.1 Grundsatz

Diese Bedingungen gelten für die Beförderung von Reisenden im innerdeutschen Schienenverkehr und regeln den Abschluss und die Durchführung von Beförderungsverträgen zwischen Reisenden und einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Unternehmen des Deutschen Bahn-Konzerns sind. Das schließt die Fahrten in Zügen dieser Unternehmen ab bzw. nach den Tarifpunkten gemäß Teil 3 des Entfernungszeigers (Streckenentfernungszeiger, Tfv 603) ein. Für Züge der DB Autozug GmbH, der Usedomer Bäderbahn (UBB) und der DB RegioNetz Verkehr GmbH gelten sie nur, wenn deren Beförderungsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten. Diese Bedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) und die Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der jeweils gültigen Fassung."

(Hervorhebungen durch mich)

Die BB Bahn sind lediglich ergänzende Bestimmungen zum EU-Recht und der EVO.

Beim metronom steht beispielsweise in deren Bedingungen:

"1.1.1 Diese Bedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Beförderungsmitteln der metronom Eisenbahngesellschaft mbH auf allen von ihr betriebenen Zügen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt. Soweit die Beförderung ganz oder teilweise durch andere Verkehrsunternehmen als die metronom Eisenbahngesellschaft mbH erbracht wird, kommt der Beförderungsvertrag mit dem die Beförderungsleistung jeweils erbringenden Verkehrsunternehmen und zu dessen Beförderungsbedingungen zustande.

1.1.2 Diese Bedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl EU Nr. L315 S.14). Des Weiteren ist die Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Beförderungsbedingungen der metronom Eisenbahngesellschaft mbH und gilt soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

1.1.4 Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge die Beförderungsbedingungen der metronom Eisenbahngesellschaft mbH sowie gegebenenfalls sonstige besondere Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen als rechtsverbindlich an. Die Beförderungsbedingungen werden Bestandteil des Beförderungsvertrags.

1.2 Besondere Bedingungen

Im Rahmen der Tarifkooperation zwischen der metronom Eisenbahngesellschaft mbH und der DB Regio AG gelten für bestimmte Angebote, z.B. für Aktionspreise, BahnCard-Anerkennung sowie Zeitkarten zusätzlich die besonderen Bedingungen der Deutschen Bahn AG."

Quelle: http://www.dermetronom.de/content/bb/home/gfx/metronom_BB.pdf

Überall steht drin, daß die Beförderungsbedingungen des einzelnen EVU lediglich ergänzend zur EVO und den EU-Bestimmungen gelten. Außerdem wird eindeutig die Anerkennung der Fahrkarten geregelt.

Die Firma Veolia Verkehr kann sich das Geld gerne von der DB holen - aber nicht vom Fahrgast!

Das ist falsch. Wenn ich bei BMW einen Vertrag zur Lieferung eines PKW abschließe und die haben Verspätung - dann kann ich nicht einfach zu Renault gehen und mir da einen PKW nehmen. Das einzige was ich machen kann, ist, einen neuen Vertrag abschließen und die dabei entstandenen Kosten BMW in Rechnung stellen. Oder ich kaufe bei IKEA Möbel und die können nicht liefern, dann kann ich vom Vertrag zurücktreten und mir woanders Möbel kaufen. Aber ich kann nicht verlangen, daß mein IKEA-Möbel-Kaufvertrag ersatzweise von einem anderen Möbelhaus erfüllt wird.

Nirgendwo auf der Welt ist es möglich, einen abgeschlossenen Vertrag bei Firma "A" ersatzweise von Firma "B" erfüllen zulassen. Einzige Ausnahme: Firma "A" und Firma "B" stehen in Vertragsbeziehungen zueinander, wo dieses geregelt ist.

Gruß, Ralf