Änderungen bei Kauf mit DB-Guthaben (Allgemeines Forum)

mmandl, Mittwoch, 09.03.2022, 17:26 (vor 1710 Tagen) @ musicus

Das ist doch ein schlechter Scherz, die Klausel dient der Einzelfallgerechtigkeit ("in besonderen Härtefällen aus Gründen der Billigkeit")

Es gibt ja auch bei der DB viele "Einzelfälle"... Was ist ein "Härtefall"? Was qualifiziert selbigen als "besonders"? Und unter welchen Umständen fallen die beiden Kriterien dann auch noch mit "Gründen der Billigkeit" zusammen?

Ein Einzelfall, der gehäuft auftritt, ist eben kein Einzelfall mehr. Hier wird außerhalb der BB eine abstrakt-generelle Regelung geschaffen und diese auf eine "Rechtsgrundlage" gestützt, die nur im konkreten Einzelfall ein Abweichen von den BB gestattet.

hierauf kann nie und nimmer ein generelles Stornorecht gegründet werden.

Warum? Ist "Sofortstorno" überhaupt ein "generelles Stornorecht"? Es ist ja weder generell noch ein verbrieftes Recht.

Es handelt sich um eine vertraglich eingeräumte Rechtsposition, die nach §§ 133, 157 BGB als vorvertragliche werbende Äußerung Bestandteil des Beförderungsvertrags wird.

Vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007 ist diese (Nicht-)Regelungstechnik schon sehr bedenklich.

Im Hinblick worauf? Die Stornobedingungen sind in den BB sehr klar geregelt, sieht man vom "Sofortstorno" mal ab - und das wiederum ist eine weiterführende Begünstigung des Kunden (auch wenn sie in mancherlei Wahrnehmung an unter formaljuristisch unpassender Stelle transparent gemacht wird). Schließlich könnte man, sofern man denn der vorgebrachten Sichtweise folgen wollte, auch argumentieren, die "Einzelfallgerechtigkeitsklausel" 4.5 sei mangels Präzision "schon sehr bedenklich" (also vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007).

Im Hinblick auf die Vorgabe, dass Erstattungsansprüche aus Transparenzgründen in den ABB vorzusehen sind (und nirgends anders).
Nein, 4.5 BB selbst ist nicht bedenklich, sondern gerade Ausfluss des Art. 8 Abs. 2 Anhang I, nämlich insofern als sie dem Verwender der BB im Einzelfall den gebotenen Spielraum gewährt und gleichzeitig das "Regelungsgebot" des Art. 8 Abs. 2 Anhang I wahrt.