Änderungen bei Kauf mit DB-Guthaben (Allgemeines Forum)

musicus, Mittwoch, 09.03.2022, 14:57 (vor 1710 Tagen) @ mmandl

Das ist doch ein schlechter Scherz, die Klausel dient der Einzelfallgerechtigkeit ("in besonderen Härtefällen aus Gründen der Billigkeit")

Es gibt ja auch bei der DB viele "Einzelfälle"... Was ist ein "Härtefall"? Was qualifiziert selbigen als "besonders"? Und unter welchen Umständen fallen die beiden Kriterien dann auch noch mit "Gründen der Billigkeit" zusammen?

hierauf kann nie und nimmer ein generelles Stornorecht gegründet werden.

Warum? Ist "Sofortstorno" überhaupt ein "generelles Stornorecht"? Es ist ja weder generell noch ein verbrieftes Recht.

Vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007 ist diese (Nicht-)Regelungstechnik schon sehr bedenklich.

Im Hinblick worauf? Die Stornobedingungen sind in den BB sehr klar geregelt, sieht man vom "Sofortstorno" mal ab - und das wiederum ist eine weiterführende Begünstigung des Kunden (auch wenn sie in mancherlei Wahrnehmung an unter formaljuristisch unpassender Stelle transparent gemacht wird). Schließlich könnte man, sofern man denn der vorgebrachten Sichtweise folgen wollte, auch argumentieren, die "Einzelfallgerechtigkeitsklausel" 4.5 sei mangels Präzision "schon sehr bedenklich" (also vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der VO 1371/2007).