PM: DB setzt Sonderzüge ein und baut Maskenkontrolle aus (Aktueller Betrieb)

gnampf, Freitag, 04.12.2020, 15:55 (vor 2130 Tagen) @ Aphex Twin

Das hängt nun eben davon ab was man als als ‘Maskenkontrolle’ definiert. Die freundliche Erinnerung ist das eine, die Ausstellung eines Bußgelds etwas anderes. Es wird ja durchaus die Ansicht vertreten dass die Maskenpflicht nicht gut genug eingehalten wird wenn nicht auch bei eindeutigen Verstoß dagegen tatsächlich Bußgelder verhängt werden. Und dies geht eben nur wenn die Kontrolleure auch die Feststellung der Personalien erzwingen können. Und damit eine hoheitliche Aufgabe übernehmen was die Bundeswehr nicht darf.

wie schon gesagt: das Bußgeld darf weder die Bundeswehr, noch DB Security noch die Bundes- oder Landerspolizei erheben. Das ist Aufgabe der örtlichen Behörden. Alle anderen können nur die Einhaltung anmahnen und freiwillig abgegebene Personalien erfassen und an die Behörden weiterleiten. Werden die Personalien nicht freiwillig abgegeben muß eben die Polizei das erledigen... aber auch sie erhebt dann kein Bußgeld sondern leitet das ganze nur weiter.
Sollte es zum "Platzverweis" kommen, dem der/die/dasjenige nicht nachkommt, dann ist ebenfalls wieder die Polizei gefragt. Auch da können weder die Bundeswehr noch DB Security irgendwas machen.
Fazit: die Bundeswehr kann problemlos DB Security bei ihren Aufgaben unterstützen, da auch DB Seucrity keinerlei hoheitliche Befugnis hat.

Und selbst diese ganze Frage ist eigentlich egal da die DB oder andere private Eisenbahnunternehmen keine Behörde sind und damit keine Amtshilfe von der Bundeswehr anfordern können. Das kann in diesem Fall nur die Bundespolizei und als verlängerter Arm dieser würde die Bundeswehr ja deren hoheitliche Aufgaben übernehmen.

Kein Problem, dann fragen halt die Gesundheitsämter bei der Bundeswehr nach Amtshilfe, denn eigentlich wäre es ihre Aufgabe die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Ansonsten könnten auch die Aufgabenträger im NV sicherlich die Bundeswehr um Hilfe bitten.