PM: DB setzt Sonderzüge ein und baut Maskenkontrolle aus (Aktueller Betrieb)

Aphex Twin, Mittwoch, 02.12.2020, 21:25 (vor 2132 Tagen) @ GibmirZucker

Ist Ansichtssache. Im Vergleich zu Friedrich Merz sind sie arm. Denke darüber muss man nicht diskutieren. Aber eben, man könnte sie jetzt sinnvoll einsetzen und DB Sicherheit für andere Aufgaben so freistellen. Maskenkontrolle braucht nur eine kurze Einführung, wo welche Masken vorgeschrieben sind. Der Rest ergibt sich dann von selbst, wenn die Jungs eh darauf trainiert sind in Konfliktsituationen richtig zu reagieren.

Nur ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ganz unproblematisch. Sie darf zwar Amtshilfe leisten (die DB ist nun keine Behörde aber man könnte das ja so sehen dass sie der Bundespolizei hilft) aber nur "unterhalb der Einsatzschwelle". Die wird nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2013 überschritten, wenn das "Droh- und Einschüchterungspotential" der Bundeswehr ausgenutzt werden soll.

Zum Beispiel:

“Die Bundeswehr hat auch Hilfsanfragen abgelehnt, in mehreren Fällen auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. 15 Mal beantragten Städte, Kommunen oder Länder, dass die Bundeswehr "hoheitliche Aufgaben" übernehmen solle. Das sind Aufgaben, in denen öffentliches Recht zu erfüllen ist – das tun Polizisten genauso wie andere Beamte und Sicherheitskräfte.”

Die Überwachung der Maskenpflicht sieht für mich durchaus wie eine hoheitliche Aufgabe aus, vor allem wenn man sie als Übernahme der Aufgaben der Bundespolizei klassifiziert.