PM: DB setzt Sonderzüge ein und baut Maskenkontrolle aus (Aktueller Betrieb)

Aphex Twin, Freitag, 04.12.2020, 15:34 (vor 2065 Tagen) @ gnampf

Die Überwachung der Maskenpflicht sieht für mich durchaus wie eine hoheitliche Aufgabe aus, vor allem wenn man sie als Übernahme der Aufgaben der Bundespolizei klassifiziert.

Nö, keineswegs. Das kann jeder machen, auch du und ich. Eine hoheitliche Aufgabe wäre z.B. die Personalienfeststellugn wenn der/die/das Ertappte sich weigert freiwilig die Daten anzugeben. Das darf dann nur die Polizei erledigen. Die Anzeige und Verhängung des Bußgelds hingegen ist dann wieder nicht Sache der Polizei sondern der örtlichen Ämter.
Außerdem ist DB Security auch nicht mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die dürfen also auch nicht mehr als die Bundeswehr im Inland darf. Für diverse Sachen müssen die im Zweifel auch die Bundespolizei rufen.

Das hängt nun eben davon ab was man als als ‘Maskenkontrolle’ definiert. Die freundliche Erinnerung ist das eine, die Ausstellung eines Bußgelds etwas anderes. Es wird ja durchaus die Ansicht vertreten dass die Maskenpflicht nicht gut genug eingehalten wird wenn nicht auch bei eindeutigen Verstoß dagegen tatsächlich Bußgelder verhängt werden. Und dies geht eben nur wenn die Kontrolleure auch die Feststellung der Personalien erzwingen können. Und damit eine hoheitliche Aufgabe übernehmen was die Bundeswehr nicht darf.

Und selbst diese ganze Frage ist eigentlich egal da die DB oder andere private Eisenbahnunternehmen keine Behörde sind und damit keine Amtshilfe von der Bundeswehr anfordern können. Das kann in diesem Fall nur die Bundespolizei und als verlängerter Arm dieser würde die Bundeswehr ja deren hoheitliche Aufgaben übernehmen.